Parteien Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) https://ggbo.de/tag/parteien/ Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Mon, 19 Jan 2015 20:25:45 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.1 https://ggbo.de/wp-content/uploads/2015/09/cropped-ggbo-1-32x32.jpg Parteien Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) https://ggbo.de/tag/parteien/ 32 32 114265397 NRW und die GG: Piraten fragen, Landesregierung antwortet https://ggbo.de/nrw-und-die-gg-piraten-fragen-landesregierung-antwortet/ https://ggbo.de/nrw-und-die-gg-piraten-fragen-landesregierung-antwortet/#respond Mon, 19 Jan 2015 20:25:45 +0000 http://www.gefangenengewerkschaft.de/?p=617 Ende November 2014 haben zwei Abgeordnete der Piraten in NRW eine kleine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet und um eine Stellungnahme zur Gefangenen-Gewerkschaft und deren Forderungen gebeten . Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden. Auszug aus dem Text „Die kollektive Mitverantwortung der Gefangenen ist derzeit in §160...

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]]> Ende November 2014 haben zwei Abgeordnete der Piraten in NRW eine kleine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet und um eine Stellungnahme zur Gefangenen-Gewerkschaft und deren Forderungen gebeten .

Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden.

Auszug aus dem Text

„Die kollektive Mitverantwortung der Gefangenen ist derzeit in §160 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) abschließend geregelt. Jede anderweitige vereinsrechtlich organisierte Mitbestimmung von Gefangenen ist bisher nicht vorgesehen.“

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]]> https://ggbo.de/nrw-und-die-gg-piraten-fragen-landesregierung-antwortet/feed/ 0 617 Kleine Anfrage 2942: Die Piraten NRW https://ggbo.de/kleine-anfrage-2942-die-piraten-nrw/ https://ggbo.de/kleine-anfrage-2942-die-piraten-nrw/#respond Mon, 29 Dec 2014 22:27:26 +0000 http://www.gefangenengewerkschaft.de/?p=552 Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten Nicolaus Kern und Frank Herrmann [Piraten] Ende November 2014 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine Stellungnahme zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft abzugeben. Die Antwort ist bisher nicht bekannt. Auch deshalb dokumentieren wir die Anfrage der Abgeordneten an dieser Stelle, weil wir schon aus Eigeninteresse gerne wissen wollen, wie die...

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]]> Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten Nicolaus Kern und Frank Herrmann [Piraten] Ende November 2014 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine Stellungnahme zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft abzugeben. Die Antwort ist bisher nicht bekannt.

Auch deshalb dokumentieren wir die Anfrage der Abgeordneten an dieser Stelle, weil wir schon aus Eigeninteresse gerne wissen wollen, wie die Antwort ausfällt.

Den Text der Anfrage könnt ihr mit einem Klick auf den link öffnen, lesen, herunterladen oder ausdrucken.

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