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Der Beitrag Kommt der Mindestlohn für Häftlinge? – BVerfG verhandelt zur Gefangenenvergütung erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Arbeit im Knast

Arnold Rieger

Sie müssen arbeiten, und das für zehn Euro am Tag: Häftlinge sind billige Kräfte. Doch im Vordergrund steht die Resozialisierung, nicht der Lohn. Der Wirtschaft kommt das zugute.

Die Stahltür ist massiv, aber nicht klobig. In den Kammern steckt schon Dämmwolle, nur die Rückwand fehlt noch. Eine Station weiter schweißt ein Arbeiter sie millimetergenau an.

Das alles könnte sich in einer x-beliebigen Metallfabrik abspielen, oder eher: in einer Firma für Sicherheitstechnik. Denn dass hier Gefängnistüren entstehen, erkennt man an der kleinen Klappe in der Mitte. Das Besondere aber ist: Die Schlosserei liegt inmitten der Justizvollzugsanstalt Mannheim.

„Die Haftraumtüren haben wir selbst entwickelt“, sagt Andreas Schottmüller stolz, der stellvertretende technische Leiter des Betriebs. 415 Exemplare davon hat er allein nach Stuttgart-Stammheim geliefert, wo gerade ein Neubau entsteht. „Gitter machen wir auch“, sagt er.

Die Gefangenen, die hier arbeiten, machen nicht den Eindruck, als fühlten sie sich wie im sibirischen Steinbruch: Der Umgangston ist kollegial. „Ich war schon draußen Maler“, sagt ein Rapper-Typ mit Spitzbart, der in der Möbelabteilung Bänke renoviert. „Und ich hab’ hier drin Maler gelernt“, fügt sein Kollege hinzu.

In den weitläufigen Hallen erinnert auch rein gar nichts an das Tütenkleber-Klischee. CNC-Fräsmaschinen stehen neben modernen Hobelbänken, Gabelstapler neben Verpackungsmaschinen. Nicht mal an den Tätowierungen lassen sich Häftlinge und Angestellte auf den ersten Blick unterscheiden, seit der Hautschmuck salonfähig ist.

Nur die penible Ordnung fällt auf, der Platzhalter an der Wand für jede Feile, jeden Hammer, jeden Kehrbesen („Achtung, nach Gebrauch wieder einhängen!“). Könnte ja sein, dass jemand Überstunden plant . . . Und die Vielfalt der Produkte ist verdächtig. Buchbinder und Bäcker, Metzger und Kfz-Mechatroniker, Schlosser und Schreiner arbeiten unter einem Dach. Das gibt es so nur im „vollzuglichen Arbeitswesen“ (VAW), wie die Dachorganisation aller Gefängnisbetriebe im Behördendeutsch heißt.

„Wir machen alles außer lauwarmen Eiswürfeln“, sagt ihr Chef Patrick Herrling, der seinen Schreibtisch im Justizministerium hat. Das Angebot der Homepage (vaw.de) ist in der Tat bemerkenswert: Der Smokergrill für den Garten ist ebenso zu haben wie die Mini-Handschelle für 2,80 Euro, der prämierte Winzersekt ebenso wie die Hausmacher Dosenwurst, das Vogelhäuschen ebenso wie das Komplettbüro – alles made in Justizvollzugsanstalt.

Manche der Produkte sind richtige Renner. Die aus Lkw-Planen gefertigten Taschen Marke Jailers verkaufen sich bundesweit. Die Stadt Mühlacker hat jetzt einige überdimensionale Exemplare mit Blumen bepflanzt und auf ihrer Gartenschau ausgestellt. Einige der Gefängnisse, darunter Bruchsal, laden sogar in eigene Verkaufsräume zum Shoppen ein.

Rund 31 Millionen Euro setzt der VAW-Landesbetrieb so jedes Jahr um. Die großen Posten stammen natürlich nicht von Vogelhäuschen, sondern von den Montagebetrieben, die der Wirtschaft als verlängerte Werkbank dienen. Das bedeutet, dass Firmen hinter den Mauern Teile produzieren lassen und dafür Material und Werkzeuge stellen. „Auf Deutschlands Straßen fährt wohl kein Auto, das nicht irgendetwas von uns hat“, sagt Herrling. Auch Porsche und Mercedes gehören angeblich dazu.

Das sei nur möglich, weil alle Betriebe für Qualitätsstandards zertifiziert seien, sagt Mannheims Vize-Gefängnischef Hans-Jürgen Fritzsche: „Es kling vielleicht komisch, aber wir sind einfach zuverlässig.“ Der Weltkonzern ZF in Friedrichshafen zum Beispiel lasse Ersatzteile in Gefängnissen verpacken, denn die dürfen direkt ins Flugzeug liefern: Sicherheit geht vor.

Der tiefere Grund, warum das „vollzugliche Arbeitswesen“ draußen so begehrt ist, liegt allerdings hier: Die Personalkosten sind konkurrenzlos niedrig. Je nach Leistung und Tätigkeit erhalten die Gefangenen zwischen 9,19 Euro und 15,31 Euro – pro Tag! Diese Höhe berechnet sich nach dem Durchschnittsentgelt der Rentenversicherung, wovon den Häftlingen neun Prozent zusteht. Das ist weit weg vom Mindestlohn von 8,50 Euro. Außerdem dürfen Behörden Aufträge ohne Ausschreibung direkt an die Gefängnisse vergeben.

In konjunkturschwachen Zeiten grummeln darüber mitunter die örtlichen Handwerksmeister. In Heilbronn zum Beispiel handelte sich dass „Gitterlädle“ den Zorn der anliegenden Metzger ein, denen die Gitterkonkurrenz zu billig war. Mit aggressiver Werbung wollen die staatseigenen Betriebe deshalb nicht auffallen.

Doch zurzeit herrscht Ruhe an dieser Front. „Mir ist noch keine Beschwerde zu Ohren gekommen“, sagt Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Und im Zweifelsfall würde er die gesellschaftliche Bedeutung der Resozialisierung – der eigentliche Zweck der Übung – über die Interessen des Handwerks stellen.

Das niedrige Lohnniveau, vor allem aber der Umstand, dass Häftlinge nicht rentenversichert sind, wird seit einiger Zeit auch politisch kontrovers diskutiert. „Das führt vor allem bei lang inhaftierten Gefangenen direkt in die Altersarmut“, sagt Oliver Rast, der Sprecher einer 2014 gegründeten „Gefangenengewerkschaft“.

Dass im Knast Arbeitnehmerrechte gelten und somit auch der Mindestlohn von 8,50 Euro, wird zwar von der Justiz vehement bestritten – mit dem Argument, bei der Arbeit von Gefangenen handle es sich um Resozialisierung, nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Doch diese berufen sich auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit: Artikel 9 gelte für jedermann.

Die „Gewerkschaft“ habe jedenfalls auch im Südwesten Zulauf, sagt Rast – etwa in Ravensburg und Heilbronn. Wie deren Arbeit in der Praxis funktionieren soll, steht allerdings in den Sternen. Mail- und Internetverkehr ist für die Gefangenen ja aus naheliegenden Gründen verboten. Doch ganz ohne Wirkung scheint ihre Forderung nicht zu bleiben: So hat Mecklenburg-Vorpommern für die Frühjahrstagung der Justizminister am 17. und 18. Juni in Stuttgart das Thema „Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung“ angemeldet.

Auch die Arbeitspflicht selbst ist seit einiger Zeit Thema für Diskussionen. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat sie vor kurzem abgeschafft. Doch Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will dem Beispiel nicht folgen: „Ich halte bewusst an der Arbeitspflicht fest.“

Arbeit bringe die Gefangenen nicht nur auf andere Gedanken, sondern schaffe auch ein Stück Normalität, argumentiert er. Außerdem sei sie eine gute Vorbereitung auf die Zeit nach der Entlassung. Und schließlich kostet ein Häftling ja Geld: 109 Euro fallen je Hafttag an, die Bauinvestitionen eingeschlossen. „Die meisten Häftlingen wollen ja auch arbeiten“, sagt Alexander Schmid, Chef der Strafvollzugsgewerkschaft im Land: „Ich bin gottfroh, dass es diese Pflicht gibt, das ist ein ganz wichtiges Element der Resozialisierung.“

Ein wachsendes Problem ist nur, dass viele Gefangene dies erst mühsam lernen müssen, denn das Bildungsniveau wird nach der Erfahrung der Vollzugsbeamten immer niedriger. Wer eine CNC-Maschine bedienen soll, braucht eine lange Anlaufzeit. Hier nun kommt ein besonderes Problem der Gefängnisbetriebe zum Tragen: „Wir bräuchten eigentlich mehr Gefangene mit längeren Haftstrafen“, sagt Mannheims Anstaltsleiter Thomas Weber.

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Vom gesetzlichen Mindestlohn können Häftlinge in deutschen Gefängnissen nur träumen. Zwischen neun und 15 Euro am Tag verdienen Gefangene in den Justizvollzugsanstalten, also maximal 1,87 Euro pro Stunde. Der „Mindestlohn für alle“ endet an den Gefängnistoren. Zusammengenommen beschäftigen die Justizvollzugsanstalten rund 41.000 Menschen und damit nur etwas weniger als das Traditionsunternehmen Adidas (42.500) und mehr als der Pharmakonzern Merck (39.600). Der Gewinn landet in den Kassen der Bundesländer, 2013 waren es 150 Millionen Euro. Kleine Unternehmen, die den Mindestlohn bezahlen müssen, sehen Wettbewerbsnachteile.

Häftlinge in Rheinland-Pfalz haben hinter Gittern vielfältige Arbeitsmöglichkeiten. Die Justizvollzugsanstalt Diez beheimatet eine eigene Druckerei, eine Buchbinderei und eine Schreinerei. In der JVA Wittlich können die Gefangenen in der Baumschule, Polsterei oder Schneiderei arbeiten. Diese sogenannten Eigenbetriebe stellen unter „Nutzung der Gefangenenarbeit Erzeugnisse her oder erbringen Leistungen“ schreibt das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz auf seiner Webseite. Die „Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe trägt das Land“ und der „Erlös aus den hergestellten Erzeugnissen fließt in die Landeskasse“, beschreibt das Ministerium die Kostenstruktur. „Man muss sich klar machen, dass die Betriebe in den JVAs einen dreifachen Wettbewerbsvorteil haben. Erstens sind die Lohnkosten extrem niedrig und die Mindestlohn-Dokumentationspflichten müssen durch die JVAs nicht erfüllt werden. Zweitens entstehen keine Kosten für Maschinen und Rohstoffe, die trägt das Land. Drittens gehen viele Aufträge aus Behörden und Verwaltungen direkt an die Gefängnisbetriebe ohne das andere Firmen eine Chance hätten den Auftrag zu bekommen“, beschreibt Ralf Vowinkel, Vizepräsident der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., die aktuelle Problematik.

Ein Betroffener dieser Wettbewerbsverzerrung ist Torsten Boschert, Inhaber einer Buchbinderei in Neustadt an der Weinstraße. Die Buchbinderei Boschert ist ein Familienbetrieb und wurde 1932 von Buchbindermeister Hermann Boschert senior gegründet. Über 80 Jahre später führt Enkel Torsten Boschert den Familienbetrieb in dritter Generation, auch er ist Buchbindermeister. Die zunehmende Konkurrenz aus den Gefängnissen bereitet ihm Sorgen: „Die Buchbinderein in den Gefängnissen machen die Preise kaputt, schließlich muss den Häftlingen kein Mindestlohn bezahlt werden und das verwendete Material wird vom Bundesland gestellt“, klagt Boschert über den ungleichen Wettbewerb. „Somit können diese Gefängnisunternehmen Preise anbieten, die für mich niemals zu erreichen sind“, sagt der Buchbindermeister. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Aufträge vieler Behörden oder Verwaltungen direkt an die Gefängnisse vergeben werden und er und seine Kollegen nur schwer an öffentliche Aufträge kämen, so Bochert weiter.

„Die Verlierer der aktuellen Situation sind sowohl die Gefangenen als auch die kleinen Betriebe. Wir wollen Wettbewerbsgleichheit. Das bedeutet: Einen fairen Lohn für die Gefängnisinsassen und einen Abbau der Benachteiligungen für kleine Unternehmen. Es ist ja absurd, dass die Buchbinderei mit seinen Steuern den Betrieb von Gefängnissen erst möglich macht, durch die dann der Betrieb angegriffen wird. Natürlich kosten Haftplätze Geld aber das darf auf keinen Fall dazu führen, dass kleine Betriebe in einen unfairen Wettbewerb gezwungen werden. Wir brauchen eine bessere Lösung“, beschreibt Ralf Vowinkel vom Bund der Selbständigen die Situation.
Für Torsten Boschert ist klar, dass eine Lösung gefunden werden muss. „Ich möchte im Jahr 2022 das 90-jährige Betriebsjubiläum feiern“, sagt Boschert. Die Politik könnte helfen, dass das gelingt.

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Von Renate Pinzke

Sie arbeiten im Schnitt für 13 Euro am Tag. Als Tischler, als Bäcker, als Schlosser. Nun begehren fünf Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel auf und fordern den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn von 8,50 die Stunde. Unterstützung bekommen die Knackis von der Linken.

Sie heißen Sven, Sönke, Robert, Dirk und Werner, und sie machen sich für die Rechte der Gefangenen stark. Mit einer Petition haben sie sich jetzt an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne) gewandt.

Die Forderung: Mindestlohn und Einbeziehung der Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Knackis appellieren in dem Schreiben, „sich für einen liberalen und humanen Strafvollzug, für unsere sozialen Rechte“ und eine „weitestgehende Angleichung an die Lebensverhältnisse in Freiheit einzusetzen“.

Einer der Unterzeichner ist Sven. Er arbeitet in der Haftbäckerei von Santa Fu und hat bereits vor dem Amtsgericht ein Verfahren laufen, in dem er die Haftanstalt auf Lohn-Nachzahlung verklagt – zugrunde gelegt hat er den geltenden Mindestlohn.

Doch so einfach ist das nicht. Laut Vergütungsordnung bekommen Gefangene einen Tagessatz. Zudem, so die Argumentation der Gegner, haben Inhaftierte keine Lebenshaltungskosten und müssten sich – wenn sie Mindestlohn bekämen – auch an den Unterbringungskosten beteiligen.

Die Justizbehörde will sich zur Sache nicht äußern, verweist auf eine laufende Große Parlamentarische Anfrage der Linken, in der es u.a. auch um den Mindestlohn für Gefangene geht – eine Forderung, die von der Linken unterstützt wird.

„Alle Menschen sind nach dem Gesetz gleich, heißt es im Grundgesetz“, so der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer. „Das muss natürlich auch für Gefangene gelten und könnte sofort umgesetzt werden.“

Er verweist zudem darauf, dass bereits vor 38 Jahren im bundesweiten Strafvollzugsgesetz verbindlich vorgesehen wurde, dass Inhaftierte in die Sozialversicherung einbezogen werden. Bislang wurde dies in keinem Bundesland umgesetzt. Ein grundsätzliches Umdenken sei nötig, so Dolzer.

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Gewerkschaft kämpft für Mindestlohn in Haftanstalten

Seit Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde – allerdings nicht für Strafgefangene. Eine neue Gewerkschaft will bessere Löhne für die Arbeit hinter Gittern. Auch für die Rente soll eingezahlt werden.

SYLVIA RIZVI

Stuttgart Der baden-württembergische Justizminister orderte bei ihnen seine Büromöbel. Das Berliner Abgeordnetenhaus bestellte dort seine Sitze. Der VfB ließ von ihnen Fan-Taschen fertigen. Inhaftierte arbeiten im Knast. Und ihre Produkte werden gekauft. Doch der Häftlingslohn ist karg. Sie erhalten neun bis 16 Euro pro Tag. Die Gefangenen-Gewerkschaft GG will das ändern.

Oliver Rast und Mehmet Aykol gründeten die Gewerkschaft im Mai 2014 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel. Ganz legal. „Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9, Absatz 3 Grundgesetz berechtigt auch Gefangene zu einer Gewerkschaftsgründung“, sagt Rast.

Die Gewerkschaft fordert den Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Inhaftierte. In den 17 Justizvollzugsanstalten im Südwesten aber haben die knapp 5000 Gefangenen mit Job nur 195 bis 320 Euro monatlich im Geldbeutel. Das Geld geht meist für Kaffee, Tabak oder Süßigkeiten drauf. An Unterhalt für die Familie ist kaum zu denken – zu Lasten der Sozialkassen. Auch die Schuldentilgung fällt aus. Oft stehen Gefangene wegen Prozesskosten, Schmerzensgeldern oder Entschädigungszahlungen hoch in der Kreide.

Die Gewerkschaft fordert nicht nur Mindestlohn. Sie verlangt, dass Gefängnisse für Häftlinge auch Rentenbeiträge einzahlen. So will es seit 38 Jahren das Strafvollzugsgesetz. Doch der Bund handelt nicht. „Die jetzige Situation ist die direkte Fahrkarte in die Altersarmut“, sagt Rast. „Prekäre Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich abzulehnen, vor oder hinter Knastmauern.“

Baden-Württemberg winkt ab. Die Arbeit der Gefangenen diene der Resozialisierung und beruflichen Wiedereingliederung. „Die Gefangenen fallen damit nicht unter das Mindestlohngesetz“, sagt Steffen Ganninger, Sprecher des Justizministeriums. Allein der Bund könne das ändern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagt: Die Länder mauerten beim Mindestlohn hinter Gittern.

Auch bei der Altersvorsorge bleibt das Land hart. Es gebe keine Versicherungspflicht, sagt Ganninger. Andere Länder dringen dagegen auf Änderungen. Das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern will das Thema in Stuttgart auf dem nächsten Justizministertreffen im Juni einbringen.

Knapp 5000 Häftlinge arbeiten in den Südwest-JVA. Die einen kochen oder schrubben Gänge. Andere schreinern Möbel, ackern auf Biolandhöfen oder stellen Gartenlauben her. Wieder andere montieren für 300 Firmen wie Siemens oder Autozulieferer Geräte und Teile.

Alle Arbeitsstätten gehören zum Vollzuglichen Arbeitswesen VAW. Der Landesbetrieb wirbt mit ISO-zertifizierter Qualität. Einig scheinen sich Rast und die Justiz immerhin in einem Punkt: Aus dem Knast kommt Wertarbeit.

Rast will nun für gute Arbeit gutes Geld. Die Strafe von Inhaftierten sei Freiheitsentzug, nicht Armut. „Das bundesrepublikanische Recht sieht keine Doppelbestrafung vor“, asgt der Mann, der dreieinhalb Jahre in Tegel saß, weil er bei der „militanten Gruppe mg“ gewesen und ein Nato-Militärfahrzeug unbrauchbar gemacht haben soll.

Seit September 2014 ist Rast auf freiem Fuß. Neben seiner Arbeit als Archivar tourt er mit Info-Veranstaltungen durch die Republik. Der bekennende Räte-Kommunist beantwortet täglich zehn bis 20 Briefe von Knackis. Er und die acht GG-Organisatoren aus Berlin arbeiten ehrenamtlich und stemmen neben ihren Jobs Kundgebungen.

Inhaftierten dagegen sind Kundgebungen verboten. Bei Streiks drohen Abmahnungen, Strafzahlungen oder es wird die vorzeitige Entlassung verweigert. Für Ende April plant die GG Proteste vor Gefängnissen und Firmen, die im Knast produzieren lassen. Vielleicht schaut Justizminister Stickelberger dann wegen Demo-Lärms von seinem knast-gefertigten Schreibtisch auf.

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Hinter Gittern

Die Gefangenen-Gewerkschaft hat 450 Mitglieder in 40 Gefängnissen. Die meisten sitzen in Berlin-Tegel. Dort trägt jeder vierte Insasse einen Gewerkschaftsausweis in der Hosentasche. In Baden-Württemberg hat die Idee vor allem in der JVA Ravensburg eingeschlagen und 25 Insassen überzeugt. Wer will, zahlt ein Prozent Beitrag vom Gehalt.

Der Beitrag „450 Mitglieder“ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).