Ehemalige Häftlinge der JVA Bernau berichten davon, dass dortige Anstaltsärzte Insassen selbst aktiv zur Teilnahme am Schwarzmarkt animiert haben sollen. Die alarmierenden Vorwürfe von Claudia Jaworski und ihrem Bruder Lukas Nowakowski, die bereits 2020 als „gerichtsbekannte Missstände“ bezeichnet wurden, führten nun zu einem Verleumdungsverfahren – gegen die beiden, die die Missstände öffentlich gemacht haben.

Claudia Jaworski, die 2019 selbst aufgrund unterlassener Hilfeleistung handeln musste, beschreibt das Vorgehen so:

„Verleumdungsverfahren sind ein übliches Instrument der Vertuschung. Missstände in Haft bleiben oft lange im Dunkeln, da Insassen generell als unglaubwürdig abgestempelt werden. Sobald sie oder ihre Angehörigen über diese Missstände sprechen, drohen Verleumdungsklagen. Die JVA Bernau versucht mit solchen Anzeigen, die Aufmerksamkeit von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Inhaftierte Ärzte haben großen Ermessensspielraum und genießen oft blinde Loyalität der Gerichte. Manchmal wird diese Verantwortung verantwortungsvoll genutzt, wie im Fall der Ärztin Katharina Baur in der JVA Gablingen – doch ebenso kann sie, wie in Bernau, missbraucht werden.“

Kommt zur Verhandlung! Durch eure Anwesenheit als Prozessbeobachter*innen kann ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Zeigt Solidarität, stellt kritische Fragen und bringt Licht in diese Vertuschungspraxis. Ein voller Saal könnte helfen, ein transparenteres Verfahren zu gewährleisten und der Justiz über die Schulter zu blicken.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Dieser Fall ist einer von zahlreichen Fällen verweigerter oder unzureichender medzinischer Versorgung in Haftanstalten, auf welche die Gefangenen-Gewerkschaft seit 2014 nachdrücklich hinweist. Wir fordern eine angemessene und volle medizinische Versorgung des Gefangenen und aller Gefangenen.

„Aufgrund eines Fahrradsturzes musste ich im September 2020 am Handgelenk operiert werden. Die OP verlief soweit gut. Mein Handgelenk konnte wiederhergestellt werden. Es wurden Drähte zur Wiederherstellung eingesetzt, die am 13.12.2020 wieder entfernt werden sollten.

Nun wurde ich am 20.9.2020 verhaftet und nach Hohenleuben verbracht. Die Entfernung der Drähte ist absolut notwendig, was auch aus den Berichten der Uniklinik Jena hervorgeht. Weder in Hohenleuben, noch in Untermaßfeld wurde sich darum gekümmert, dass da etwas gemacht wird.

Da ich permanent unter Schmerzen leide, bin ich auf Schmerzmittel angewiesen, hinter denen ich herbetteln muss. In Hohenleuben wurde ich beim Med-Dienst herausgebeten.

Ich habe mich auch schon an die Strafvollstreckungskammer gewandt und um Haftunerbrechung gebeten, um mich selber um eine Therapie bzw. Weiterbehandlung zu kümmern. Daraufhin sollte ich in Untermaßfeld eine Schweigepflichtentbindung unterzeichnen. Diese verschwand komischerweise und eine Stellungnahme der Anstalt dazu ist auch ausgeblieben.

Durch das Ausbleiben der Weiterbehandlung ist mein rechtes Handgelenk versteift und unbeweglich, von den Schmerzen ganz zu schweigen. Von der Klinik bzw. der Berufsunfähigkeitsversicherung wurde ich daraufhin für meinen Beruf als berufsunfähig erklärt.

Meines Erachtens haben das die JVAs Hohenleuben und Untermaßfeld verantworten, da keine Termine zur Entfernung der Drähte und der Weiterbehandlung ermöglicht wurden. Auf Anfrage von mir an den Vertragsarzt Dr. H. in Untermaßfeld, wann ich denn eine Ergotherapie bekommen würde, wie von der Uniklinik gefordert, bekam ich zur Antwort: „Da zeig ich dir ein paar Übungen. Ergotherapie gibt es hier nicht.“ Ich habe die Anstaltsleitung auch schon über die Sache informiert bzw. bin an die herangetreten … ohne Reaktion. Es wird lieber eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung hingenommen.“

Jena, 28. Januar 2021

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