Ehemalige Häftlinge der JVA Bernau berichten davon, dass dortige Anstaltsärzte Insassen selbst aktiv zur Teilnahme am Schwarzmarkt animiert haben sollen. Die alarmierenden Vorwürfe von Claudia Jaworski und ihrem Bruder Lukas Nowakowski, die bereits 2020 als „gerichtsbekannte Missstände“ bezeichnet wurden, führten nun zu einem Verleumdungsverfahren – gegen die beiden, die die Missstände öffentlich gemacht haben.

Claudia Jaworski, die 2019 selbst aufgrund unterlassener Hilfeleistung handeln musste, beschreibt das Vorgehen so:

„Verleumdungsverfahren sind ein übliches Instrument der Vertuschung. Missstände in Haft bleiben oft lange im Dunkeln, da Insassen generell als unglaubwürdig abgestempelt werden. Sobald sie oder ihre Angehörigen über diese Missstände sprechen, drohen Verleumdungsklagen. Die JVA Bernau versucht mit solchen Anzeigen, die Aufmerksamkeit von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Inhaftierte Ärzte haben großen Ermessensspielraum und genießen oft blinde Loyalität der Gerichte. Manchmal wird diese Verantwortung verantwortungsvoll genutzt, wie im Fall der Ärztin Katharina Baur in der JVA Gablingen – doch ebenso kann sie, wie in Bernau, missbraucht werden.“

Kommt zur Verhandlung! Durch eure Anwesenheit als Prozessbeobachter*innen kann ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Zeigt Solidarität, stellt kritische Fragen und bringt Licht in diese Vertuschungspraxis. Ein voller Saal könnte helfen, ein transparenteres Verfahren zu gewährleisten und der Justiz über die Schulter zu blicken.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Sprechen über Missstände in Haft verboten?! – Kommt als Prozessbeobachter*innen zur Verhandlung und sorgt für Transparenz! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Insbesondere der skandalöse Umgang mit der medizinischen Versorgung von Inhaftierten und die Kriminalisierung ehemaliger Häftlinge und ihrer Angehörigen zeigen das tiefe Versagen des bayerischen Justizsystems. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffenen, die in ihrem mutigen Einsatz für grundlegende Rechte und menschenwürdige Haftbedingungen von der Justiz verfolgt werden.

Im Mittelpunkt des Skandals steht die systematische Verweigerung einer angemessenen Substitutionsbehandlung in der JVA Bernau, die Inhaftierte in lebensbedrohliche Situationen gebracht hat. Statt Opioid-abhängige Häftlinge angemessen zu behandeln, wurden sie dazu gedrängt, sich ihre Medikamente auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen – eine Praxis, die nicht nur gegen ärztliche und menschenrechtliche Standards verstößt, sondern auch das Leben der Betroffenen gefährdet.

Diese Zustände sind seit Jahren bekannt, doch anstatt diese Vergehen aufzuklären, betreibt die Justiz eine systematische Vertuschung und Verfolgung derjenigen, die den Mut haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Trotz der offensichtlichen Missstände sehen sich die Betroffenen nun mit einer Welle von Verleumdungsverfahren und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert. Der jüngste Fall betrifft ein Geschwisterpaar, welches sich öffentlich gegen die menschenverachtenden Bedingungen in der JVA Bernau gewehrt hat.

Während der Bruder bereits wegen vermeintlicher Verleumdung verurteilt wurde, steht seine Schwester demnächst ebenfalls vor Gericht, wo ihr mit harten Strafen gedroht wird. Entlastungszeugen, die die Missstände hätten bestätigen können, wurden systematisch ausgeschlossen, während die Aussagen der Anstaltsärzte unhinterfragt blieben. Dieses Vorgehen offenbart den zynischen Versuch, Kritiker mundtot zu machen und die Verantwortung für das Versagen im Justizsystem zu verschleiern.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Justizbehörden nicht nur die Zeugenaussagen von ehemaligen Häftlingen ignorieren, sondern auch versuchen, diese Zeugen durch Druck und Einschüchterung aus dem Verfahren zu drängen. So wurde beispielsweise die Aussage eines Zeugen kurz vor der Verhandlung abgesagt, und seither ist dieser nicht mehr erreichbar. Diese Methoden sind nicht nur unethisch, sie untergraben auch jeglichen Anspruch der Justiz auf Fairness und Rechtsstaatlichkeit.

Die GG/BO fordert eine sofortige Einstellung der Verleumdungsverfahren gegen die Betroffenen sowie eine unabhängige und transparente Untersuchung der medizinischen Versorgungssituation in der JVA Bernau. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf Missstände hinweisen und für ihre Rechte kämpfen, kriminalisiert werden, während die Verantwortlichen der Haftanstalten weiterhin gedeckt werden.

Die bayerische Justiz muss aufhören, Kritiker und ehemalige Häftlinge zu verfolgen, die lediglich die Wahrheit ans Licht bringen wollen. Stattdessen sollte sie sich der Aufgabe widmen, menschenwürdige Haftbedingungen zu garantieren und die systematischen Verfehlungen innerhalb ihrer Einrichtungen aufzuarbeiten.

Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Öffentlichkeit und die Medien dazu auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und sich gegen die Kriminalisierung von Aufklärungsarbeit in deutschen Haftanstalten zu stellen. Der Kampf für eine menschenwürdige Strafvollzugspraxis ist ein Kampf für die Grundrechte aller.

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Der Beitrag Menschenverachtende Verhältnisse in bayerischer Haftanstalt Bernau – GG/BO verurteilt Vorgehen der Justiz und spricht Betroffenen volle Solidarität aus! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Niedriglohn in Haftanstalten – Werden Gefangene zu schlecht bezahlt? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Gefangenenvergütung – Warum es für Arbeit im Knast nur Hungerlöhne gibt erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Man muss in der industriellen Fertigung Wäscheklammern zusammenbauen und für BMW Netze, die an der Rückseite vom Fahrer und Beifahrersitz angebracht werden als Stauraum für Kleinigkeiten. Dafür bekommt man nicht mal 1 € in der Stunde.

Auch so ist die Unterbringung echt nicht normal. Ja klar, alles neu, aber das ist nur nebensächlich, finde ich. Ich werde jeden Tag von 23:30 bis 6:00 Uhr in meiner Zelle eingeschlossen und kann in dieser Zeit weder rauchen, noch TV schauen. Es gibt noch viel mehr zu berichten, was an die Öffentlichkeit gelangen müsste.“

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch in Thüringen noch Zwangsarbeit für Gefangene gilt. In § 29 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (ThürJVGB) heißt es: „Die Straf- und die Jugendstrafgefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind.“

Als Soligruppe für die Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir die Aufhebung der Zwangsarbeit und den Mindestlohn für Inhaftierte!

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Der Beitrag Gefangenenarbeit im Maßregelvollzug in Hildburghausen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Eine Mitgefangene informierte uns am 14. August in einem Brief über den Vorfall:

„Hier hat sich eine Gefangene am Montag, den 2. August 2021, das Leben genommen. Das ist sehr traurig. Sie war erst am Freitag verhaftet worden, übers Wochenende war sie in der Sitzwachenzelle, am Montag kam sie dann in eine Einzelzelle auf der Quarantänestation mit halbstündigen Lebendkontrollen und mittags wurde sie stranguliert aufgefunden.

Auch wenn die meisten hier sie nicht kannten, geht es schon nahe. Eine meiner Besten hier hatte an dem Wochenende noch mit einer ehemaligen Gefangenen telefoniert, die zu ihr meinte, eine Freundin von ihr sei verhaftet worden, ob sie sich bitte um die kümmern könnte, wenn sie aus der Quarantäne raus ist. Traurig, diese Mauern nicht mehr lebendig verlassen zu können.“

In der Sächsischen Zeitung (SZ) wurden seitdem mehrere Artikel zu dem Fall veröffentlicht. Im Artikel vom 23. September 2021 wird berichtet, dass der Vater Jörg Kutscher sich um Aufklärung bemüht. Sein Anwalt hat Strafantrag gegen den Anstaltspsychologen und weitere unbekannte JVA-Beamte wegen fahrlässiger Tötung gestellt. Diese sollen Sophie Kutscher nach dem Erstgespräch nicht im ausreichendem Maße zur Verhinderung eines Suizids überwacht haben.

Es ist zu befürchten, dass niemand die Verantwortung wird übernehmen müssen. Bei Misshandlung, Folter, Tod und Mord in Polizeigewahrsam oder Haft gehen die Beamten in der Regel straffrei aus, so beispielsweise nach dem Mord an einem polnischen Untersuchungshäftling in der JVA Tonna 2010. Dieser wurde nach einer Krise bei einer Außentemperatur von 35 °C über 12 Stunden im besonders gesicherten Haftraum fixiert – ohne Kühlung, ohne Getränke, ohne Versorgung. Der Gefangene starb am selben Tag im Krankenhaus in Bad Langensalza. Gegen neun Beamte wurden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und gegen einen Sanitäter gegen die Zahlung von 3000 € eingestellt.

Nur wenn engagierte Angehörige und Initiativen Druck ausüben, wenn eine kritische Öffentlichkeit die Vorgänge begleitet, besteht überhaupt eine Chance, Aufklärung und Gerechtigkeit für die Toten und ihre Hinterbliebenen zu erreichen. Wir erklären deswegen unsere Solidarität mit der Familie von Sophie Kutscher. Volle Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit für Sophie Kutscher!

GG/BO-Soligruppe Jena, 16. Oktober 2021

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Der Beitrag Gerechtigkeit für Sophie Kutscher– es gibt keinen „Selbstmord“ im Knast! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).