Die Ausbilder haben untereinander und mit den Inhaftierten viel Kontakt. Normalerweise versammeln sich jeden Morgen alle 50 Gefangene aus den Ausbildungsbetrieben und ihre 5 Ausbilder in der Sammelstelle zur Kontrolle. Anschließend gehen sie zu ihren jeweiligen Ausbildungsbetrieben. Trotz dieses Risikos laufen einige Ausbildungen weiter und die Gefangenen aus der Ausbildung zur Holzverarbeitung seien weder getestet noch unter Quarantäne gestellt worden.

Die intransparente Informationspolitik gegenüber den Gefangenen und die mangelnde Vorsichtsmaßnahmen schüren Angst und Unsicherheit unter den Häftlingen.

Insofern machen wir die Forderung der Gefangenen nach transparenten Informationen, nach Vorsorgemaßnahmen und einer Entlassung der Gefangenen stark.

3. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Heute haben wir erfahren, dass es zu ersten Verbesserungen für die Gefangenen gekommen ist. Die Firma Telio, welche die Telefone für die Gefangenen betreibt, wird ab sofort 120 Freiminuten monatlich ins Festnetz ermöglichen. Außerdem bekommen die Gefangenen Atemschutzmasken ausgehändigt. Die inhaftierte Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz wertet dies als einen Teilerfolg. Klar ist, dass die Maßnahmen noch viel weiter gehen müssen.

Ergänzung vom 3. April 2020: Die 120 Freiminuten gelten nicht monatlich, sondern nur einmalig.

Wir geben im Folgenden den Forderungsbrief vom 19. März wieder:

Sehr geehrte Frau König-Bender,

ich wende mich nun an Sie, da ich so wie alle Gefangenen Angst und Sorge habe, wie es mit uns weiter geht. Daher bitte ich Sie inständig, lassen Sie uns nicht länger im Ungewissen! Dass wir alle zwei Tage mal ein paar Informationen erhalten z.B. in Hinsicht auf Besuchseinschränkungen, entspannt die Situation nicht im Geringsten. Auch die Tatsache, dass man lediglich informiert wird, wenn es einen selbst betrifft und auch nur dann, ist wenig beruhigend. Denn wir alle haben indirekt oder direkt irgendwie/irgendwo mit jedem Gefangenen zu tun. Also betrifft und geht es auch uns alle an! Wir verstehen, dass es auch für Sie eine Herausforderung ist, dem Ganzen Herr zu werden. Aber nicht nur die Bediensteten haben ein Recht auf Information. Auch wir Gefangenen. Denn wir sind es, die dem Ganzen gnadenlos ausgeliefert sind, die darauf hoffen müssen, dass das Justizministerium und auch Sie als Anstaltsleiterin die richtigen Entscheidungen für uns treffen.

Dass Bedienstete lediglich Fieber gemessen bekommen, weiterhin ohne Mundschutz und Handschuhe arbeiten, weckt absolutes Unverständnis. Wir wissen, dass es einen Pandemieplan gibt, doch was beinhaltet dieser? Gibt es eine Quarantänestation? Wie wird im Fall eines positiven Falles reagiert? Werden wir informiert? Sind weiterhin Einkäufe durch Massak (Anmerk. der Abtippenden: Die Firma Massak Logistik GmbH http://www.massak.de/ beliefert über 70 Knäste in Deutschland) gewährleistet?

Ist es wie in Schleswig-Holstein geplant, aufgrund der eingeschränkten sozialen Kontakte Telefonentgelte auszusetzen, eventuell Skype-anrufe tätigen zu können? Viele haben Angst um ihre Angehörigen und sich, sind aber finanziell nicht in der Lage etwaige Telefonkosten zu stemmen oder stemmen zu lassen. Hinzu kommt, dass gerade auch im Fall einer kompletten Quarantäne es für die Psyche eines Jeden förderlich wäre, gerade dann derart soziale Kontakte aufrechterhalten zu können.

Wir haben viele Fragen v.a. auch wie es sich mit der medizinischen Versorgung verhält. Denn diese ist ohnehin schon in der Vergangenheit kaum gegeben. Ist geplant, etwas am Arbeitsablauf zu ändern? Denn jeden Morgen treffen sich alleine beim Ausbildungsablauf allein rund 55 Gefangene in der 53. Für den Fall, dass die Ausbildung und Arbeit ausfallen werden, gibt es da dennoch Entlohnung? Und seien es nur 60% der eigentlichen Entlohnung. Ist geplant, erstmal für jeden Haftraum unentgeltlich ein TV Gerät zu stellen? Wir haben Fragen über Fragen. Doch bekommen keinerlei Antworten. Wir bitten Sie inständig, uns Antworten und das Gefühl der Sicherheit zurück zu geben. Dies ist nun wichtiger denn je!

Mit freundlichen Grüßen

Sunny W.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Nun möchte ich Euch da draußen auf de neusten Stand bringen. Besuche sind stark eingeschränkt worden, d.h. nur noch Kinder über 16 Jahre, Eltern, Verlobte und Ehemänner, sowie Anwälte und Polizeibehörden.

Ohne Körperkontakt mit einem 2 Meter Abstand dazwischen. Der Einkauf beim Besuch ist nicht mehr zu nutzen, da alle vom offenen Vollzug nicht mehr in den Geschlossenen dürfen (Anmerk. der Abtipper: Gefangene aus dem offenen Vollzug betreiben den Kiosk im Besucher*Innenzentrum). Auch die Arztsprechstunde findet separat im offenen Vollzug statt. Freigänge dürfen sie noch nutzen, noch!

Bei uns im geschlossenen Vollzug hat man, ohne mit den Betroffenen zu sprechen, eine komplette Station geräumt und eine zweite Zugangsstation daraus gemacht. Von dieser Station, der Lockerungsstation, haben einige komplette Lockerungen und sind nun auf geschlossenen Station verlegt worden. Keiner von ihnen weiß, wie lange dies anhalten soll. Die Neuzugänge werden von allen anderen separiert gehalten, haben auch gesondert Hofgang. Aber ob sich das auch so bei Besuchen des Medizinischen Dienstes verhält ist, fraglich.

Nachdem ich von einer meiner beiden Super T‘s darüber informiert wurde, dass es in Schleswig-Holstein Vergünstigungen bei Telefonentgelten gibt, habe ich dies an die GMV (Gefangenen-Mit-Verantwortung) weitergegeben. Diese haben es dann gestern bei der Anstaltsleitung vorgetragen. Es wird sich darum gekümmert… Bleibt abzuwarten.

Die Anstalt hat vorsorglich Tabak, Kaffee und Schokolade gekauft, um Versorgungsengpässe vorzubeugen. Schön und gut. Aber was ist mit Hygieneartikeln?! Weiß die Anstaltsleitung schon etwas in Bezug auf Einkäufe durch Massak? (Anmerk. Der Abtipper: Die Firma Massak Logistik GmbH http://www.massak.de/ beliefert über 70 Knäste in Deutschland) Wie lange sind diese noch gewährleistet?! Obwohl in ganz Deutschland schon seit Tagen die Schulpflicht außer Kraft gesetzt ist, gehen wir dennoch ganz „normal“ auf Arbeit, Schule und Ausbildung. Wobei schon bei dem Ablauf der empfohlene Mindestabstand nicht gewährleistet ist. In Anbetracht der verheerenden Zahlen und Situationen außerhalb der Mauern denken wir, dass es aber nur noch eine Frage der Zeit sein wird, bis auch dies entfällt.

Natürlich sind wir froh, „noch“ ein paar Stunden aus dem Haftraum zu können. Aber zu welchem Preis?! Die Bediensteten untereinander halten nicht im Geringsten den Abstand ein. Es ist fraglich, wie die JVA gewährleisten will, dass wir uns nicht doch über einen der Blauhemden anstecken.

Zumal körperliche Durchsuchungen nach wie vor ohne Handschuhe und Mundschutz durchgeführt werden. Diesbezüglich habe ich mich nun an die Anstaltsleitung gewandt und um sofortige Abhilfe gebeten.

Denn im Vordergrund sollte nun unser und deren Gesundheitsschutz stehen. Auch habe ich mich mit einem Appell und Forderungsbrief zugleich an die Anstaltsleitung gewandt, inklusive einer Unterschriftenliste von mehr als 70 Gefangenen. Worin wir gefordert haben, endlich Antworten und das Gefühl der Sicherheit zurück zu erhalten. Denn dies ist nun wichtiger denn je.

Was mich völlig schockiert hat ist die Tatsache, dass unsere Näherei und Ausbildung Modenäherei nun 18.000 Mundschutze nur für das DRK Chemnitz nähen müssen. Folgeaufträge auch seitens des Justizministeriums folgen. Diese sind abgezählt. Natürlich sehe auch ich es, dass wir der Gesellschaft in der schweren Zeit helfen sollten. Solidarität. Aber auf der anderen Seite, wer von der Gesellschaft denkt an uns?! Wer hat solidarische Gedanken mit uns? Um der Gesellschaft zu nutzen, dafür sind wir gut genug. Ansonsten aber nichts wert für sie!

Wir alle haben Angst, vor allem auch die, welche der Risikogruppe angehören. Worunter auch ich durch eine eingeschränkte Nierenfunktion zähle. Wir haben Angst, dass wir unsere letzten Lebenstage in Haft verbringen/verbracht haben. Jeder Tag ist eine Herausforderung, voller Angst und Sorge, wie es hier mit uns weiter geht. Denn wir wissen, dass wir nichts wissen. Die Sorge um unsere Gesundheit, unsere Familien und Angehörige kommt noch hinzu.

Eine psychische Belastungsprobe mehr denn je!

Danke an alle, die gerade jetzt für uns da sind!

Danke von Herzen!

Mein Wort zur und nach der Demo!

Als erstes möchte ich sagen: DANKE! Ihr seid spitze, einfach unglaublich – jeder einzelne von euch, der gestern hier vor den Mauern für uns da war.

In den vergangenen Jahren war es so, dass ich Euch sehen konnte. In diesem leider nicht. Was aber nicht schlimm ist, denn ich habe euch dennoch gehört.

Und ich fand‘s mega, dass ihr es durchgesetzt bekommen habt, dass es direkt vor dem Eingang zur Hölle stattfinden kann.

Von 15 bis 16 Uhr ist hier am Wochenende Hofgang. Viele von uns haben sich unten getroffen, Euch zugehört, Euch gefeiert und darüber gesprochen.

Auch von den Menschen wie Möck und Lea ein mega Danke. Sie werden auch noch ein paar Worte dazu schreiben. Natürlich waren auch ein paar dabei, die es nicht toll fanden. Die es als Blödsinn abtun. Dies sind auch Menschen, die mich dafür anfeinden, für das was ich hier tue.

Was mir aber herzlich egal ist, ich werde dennoch und niemals damit aufhören. Und der Großteil von uns fand es einfach mal mega, dass ihr da wart. Und ich fand es gut und richtig, dass die Demo stattfand. Vielen von uns macht es Mut und spendet Zuversicht, dass wir doch nicht in allen Augen der Gesellschaft Menschen dritter Klasse sind. Weil wir im Leben Mist gebaut haben und dafür weg gesperrt wurden wie Tiere. In den Augen der Gesellschaft kommt man „nur“ in Haft, wenn man ein Schwerverbrecher ist. Was totaler Blödsinn ist!

Mittlerweile ist es so, dass man wegen den kleinsten Verfehlungen hier landen kann. Und seien es Omas (aktuell haben wir eine 78 jährige und 80 jährige alte Dame hier), die wegen Diebstahl einsitzen, weil die Rente nicht reicht.

Menschen, die mit der Bahn, Bus etc. ohne Ticket gefahren sind, weil eben das Geld nicht reichte.

Menschen, die auf Grund von Suchtproblematiken, Diebstähle oder Einbrüche begingen, um ihre Sucht zu finanzieren. Oder Menschen, wie ich, die Betrugsstraftaten begingen zur Finanzierung ihrer Sucht.

Eine Sucht ist eine anerkannte Krankheit, wofür man allerdings bestraft wird. Aber man kommt schlichtweg heutzutage wegen allem in den Knast.

Ich möchte es auf gar keinen Fall schön reden, dass wir alle Straftaten begangen haben. Und das definitiv nicht einfach ignoriert werden kann. Aber das System und die Gesellschaft sollten man hinterfragen was, wie warum dazu geführt hat. Und vielmehr, bzw. überhaupt damit anfangen den Menschen zu helfen, statt weg zu sperren. Augen verschließen und hoffen, dass sich das Problem mit der Zeit von alleine löst.

Denn ich kann euch sagen, dass wird es nicht! Ihr seid auf dem Holzweg, wenn ihr das glaubt!!!

Menschen, wie ihr gestern (Bzg. Auf 07.03.) spendet uns unheimlich viel Zuversicht, Kraft und Hoffnung. Dass wir noch nicht in allen Augen der Gesellschaft aufgegeben wurden.

Wir, auch wenn wir Mist gebaut haben, etwas wert sind. Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben. An Euch!

Noch ein Wort in eigener Sache – IHR SEID MEGA!!! Leider habe ich euch nicht gesehen, auch wenn einige von euch sich auf den Weg zu meinem Fenster gemacht haben. Denn ich war noch exakt 7 Minuten auf dem Hof.

Aber ich habe euch gehört – MEGA DANKE!

Ich war zu Tränen gerührt.

Ihr seid unglaublich!

Zum Abschluss zusammenfassend gesagt:

Ein mega großes Danke, ihr seid Spitze und es ist arg wichtig für uns zu wissen, dass es Euch da draußen gibt und ihr es uns gestern auf diesen Weg gezeigt habt.

Danke!

Eure Sunny W.

Am 7. März sind ca. 150 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, um den dort inhaftierten Frauen, Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen der GG/BO ihre Solidarität zu zeigen. So haben sie den 8. März, den internationalen Kampftag der Frau, beim Wort genommen: Sie haben den Frauen ein Zeichen geschickt, für die jeder Tag ein Kampf ums Überleben, um Würde und um die eigenen Rechte darstellt.

Die 150 Teilnehmer*innen der Demonstration kamen aus verschiedenen ostdeutschen Städten, u.a. Chemnitz, Dresden, Leipzig, Halle, Jena und Magdeburg. Die Demonstration wurden außerdem, wie auch die letzten Jahre, von verschiedenen Organisationen unterstützt: von den Solidaritätsgruppen der GG/BO, von den Antirepressionsorganisationen Anarchist Black Cross (ABC) und Rote Hilfe (RH), von feministischen und antifaschistischen Gruppen. Toll war, dass es dieses Jahr zum ersten Mal eine größere Gruppe kurdischer Mitdemonstrant*innen gab, die auch in ihrer Sprache Slogans riefen.

Die Demonstration begann am Campus der TU in der Reichenhainer Straße, anschließend ging es über die das Industriegebiet zum Besuchereingang der JVA in der Thalheimer Straße. Dabei wurden verschiedene Slogans gerufen, u.a. „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.“, „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben. Lasst uns das System aus den Angeln heben!“, „Freiheit für alle Gefangenen!“, „Jin, Jiyan, Azadi“ [deutsch: Frauen, Leben, Freiheit].

Die Polizei verfolgte wohl eine Deeskalationsstrategie. Zum ersten Mal in drei Jahren bewegten sie sich in kleinen Gruppen und ohne Helme um die Demo. Nur kurz vor Ende der Demonstration gab es auf dem Rückweg Uneinigkeit, ob wir als Demonstration die Straße verlassen und auf den Fußweg gehen sollten, und die Polizei stoppte die Demo. Nach zehn Minuten konnte eine Einigung gefunden werden und die Demo ging wie geplant weiter.

Die Kundgebung auf dem Parkplatz vor dem Besuchereingang war sehr schön. Es wurden zahlreiche Grußworte von anderen inhaftierten Gefangenen verlesen: aus der JVA Chemnitz selbst, aber auch von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg, von Lisa Dorfer aus dem offenen Vollzug aus Katalonien, von einem Gefangenen aus der JVA Tonna. Außerdem wurde Musik gespielt, die sich Gefangene gewünscht hatten, und es gab eine musikalische Fahnen-Performance für die Gefangenen. Viele Demonstrant*innen schrieben während der Kundgebung Postkarten an Gefangene, die in den nächsten Tagen in die JVA Chemnitz geschickt werden.

Wir hatten zwei Tage nach der Demo die Gelegenheit, zwei Gefangene aus der JVA Chemnitz zu besuchen. Sie berichteten, dass es natürlich einige wenige Mitgefangene gab, die die Aktion blöd und nervig fanden, dass aber die meisten Gefangenen sehr angetan davon waren. Leider hatten einige Gefangene um die Uhrzeit Hofgang und konnten direkt hinter den dicken Mauern die Redebeiträge nicht verstehen. Auch einige Schließerinnen hörten zu und waren über die kritischen Worte an die Adresse der Schließerinnen nicht gerade zufrieden.

Auf der Abschlusskundgebung am Stadler Platz erzählte ein Mitglied der Roten Hilfe aus Südwestsachsen von den Folgen der Angriffe, die die Polizei in den ersten beiden Jahren auf die Demo unternommen hatte. Es seien fast alle Anklagen, v.a. die gut 40 Anzeigen wegen Landfriedensbruch, eingestellt worden, es gebe auch Freisprüche. Nur ein Verfahren ziehe sich noch hin. Ein Überblickstext werde anlässlich des anstehenden letzten Prozesses noch veröffentlicht. An dieser Stelle erklären wir noch einmal unsere Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeigewalt und mit allen Angeklagten von den ersten beiden Demos!

Wir möchten ein Riesen-Danke an alle organisierenden Gruppen und an alle Teilnehmer*innen schicken. Vor allem bedanken wir uns bei den Gefangenen der JVA Chemnitz, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und weiter für ihre und unsere Rechte einstehen!

Jena, 11. März 2020