Posse um Berlins Olympiabewerbung

• Berlins Justizsenator verschenkt am Rosenmontag Krapfen, um für die Olympiabewerbung der Hauptstadt zu werben.
• 30 Polizisten bewachen die Aktion in einer Markthalle in Kreuzberg. Im Vorfeld hatten Olympia-Gegner Proteste angekündigt.
• Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten, weil die Krapfen von Häftlingen einer Berliner Justizvollzugsanstalt gebacken worden waren.

Von Paul Munzinger

Die olympischen Ringe sind bunt: blau, gelb, schwarz, grün, rot – eine Farbe für jeden Kontinent. Doch zeichnet man die Ringe in den Puderzucker eines Krapfens, sieht man farblose, ineinander verschlungene Kreise. Es braucht dann nicht mehr viel Phantasie, um statt des olympischen Logos darin Handschellen zu erkennen. Und damit wären wir auch schon in Berlin.

Eine vermeintlich harmlose Werbeaktion für die Olympiabewerbung Berlins geriet am Rosenmontag zu einem bizarren Schauspiel. In einer Markthalle im Stadtteil Kreuzberg verschenkte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Krapfen, die mit den olympischen Ringen verziert waren. Beschützt wurde die Krapfenverteilung von 30 Polizisten. Der Grund: Linke Gruppierungen und Olympia-Gegner hatten im Vorfeld Proteste angekündigt. Gekommen sind am Montag zehn bis zwölf Demonstranten.

Die olympischen Ringe sind bunt: blau, gelb, schwarz, grün, rot – eine Farbe für jeden Kontinent. Doch zeichnet man die Ringe in den Puderzucker eines Krapfens, sieht man farblose, ineinander verschlungene Kreise. Es braucht dann nicht mehr viel Phantasie, um statt des olympischen Logos darin Handschellen zu erkennen. Und damit wären wir auch schon in Berlin.

Eine vermeintlich harmlose Werbeaktion für die Olympiabewerbung Berlins geriet am Rosenmontag zu einem bizarren Schauspiel. In einer Markthalle im Stadtteil Kreuzberg verschenkte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Krapfen, die mit den olympischen Ringen verziert waren. Beschützt wurde die Krapfenverteilung von 30 Polizisten. Der Grund: Linke Gruppierungen und Olympia-Gegner hatten im Vorfeld Proteste angekündigt. Gekommen sind am Montag zehn bis zwölf Demonstranten.

Die Demonstranten sprechen von Ausbeutung

„Ich finde es wirklich makaber und widerlich“, zitiert der Tagesspiegel eine der Demonstrantinnen, „dass diese Berliner für weniger als zwei Euro Stundenlohn von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt produziert werden, um hier für die Werbeaktion verschenkt zu werden.“ Andere sprachen von „Zwangsarbeit“.

Heilmann, so berichtet der Tagesspiegel weiter, verbinde mit den olympischen Spielen in erster Linie eine Botschaft der Völkerständigung. „Olympia muss kein Milliardenabenteuer sein“, zitiert ihn das Blatt. Die Demonstranten dagegen kritisierten die kommerzielle Ausrichtung der Spiele, die sich schon in der Krapfen-Aktion zeige. „Berlin hat kein Geld für Schulen, aber für diese Werbekampagne wird unsinnig viel ausgegeben“, sagte eine Aktivistin dem Tagesspiegel zufolge.

Senatssprecherin hält nichts von einem Mindestlohn für Häftlinge

Claudia Engfeld, die Sprecherin der Berliner Justizverwaltung, verteidigte die Aktion auf Anfrage von SZ.de. Die Häftlinge würden in der Lehrbäckerei der JVA Tegel ausgebildet und verdienten je nach Qualifikation zwischen acht und 15 Euro am Tag. Einen Mindestlohn für Häftlinge, wie von den Demonstranten gefordert, hält Engfeld für falsch.

„Die Beschäftigung im Gefängnis ist Teil der Resozialisierung und hat mit dem Arbeitsmarkt außerhalb des Gefängnisses nichts zu tun“, sagte sie. Der Strafvollzug werde ohnehin „umfänglich vom Steuerzahler finanziert“. Ein Häftling koste den Staat zwischen 110 und 130 Euro am Tag.

Heilmann habe am Montag den „Dialog mit den Demonstranten gesucht“, sagte Engfeld. Doch diese hätten sich dem Gespräch verweigert, die Diskussion mit Zwischenrufen wie „Olympia nach Katar!“ gestört und die „normalen Bürger“ abgeschreckt. Ende Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „olympische Wochen“ ausgerufen, um die vielen Skeptiker in der Hauptstadt von einer Olympia-Bewerbung zu überzeugen. Heilmanns Krapfen-Aktion sollte Teil dieser Kampagne sein.

Mit einem Anruf durch den DOSB wegen der unautorisierten Benutzung olympischer Symbole rechnet Senatssprecherin Engfeld nicht. Die Ringe sind zwar ebenso wie der Name Olympia geschützt. Doch die Krapfen mit Olympia-Logo seien ja verschenkt worden, die Aktion sei „nicht kommerziell“ gewesen. Außerdem seien die Krapfen alle „sofort wieder vernichtet worden“. Sprich: gegessen.

Der Beitrag „Krapfen-Gate unter Polizeischutz “ – SZ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

GG/BO fordert die Offenlegung der Abrechnungsmodalitäten zwischen der JVA-Leitung, den Landesbehörden und externen Unternehmen aus der Knastarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ton um die sozialreformerischen Forderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn und die Einführung einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene wird hörbar schroffer, die Entgegnungen seitens der Justizbehörden zusehends absurder.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) übt sich in einem dpa-Artikel, der über Online-Ausgaben von Tageszeitungen am 8. Februar 2015 Verbreitung fand, in einer gewerkschaftsfeindlichen Rhetorik, wenn er die Mindestlohnforderung für die Arbeit von Gefangenen als „sozialpolitischen Nonsens“ abqualifiziert. (vgl. Berliner Zeitung)

Heilmanns Verständnis von Sozialpolitik scheint ausschließlich aus einer kalten Unternehmerlogik gespeist zu sein, die keinerlei Bezugspunkte mehr zur Traditionslinie der christlichen Arbeitnehmerbewegung erkennen lässt. Einer Linie, die zur Gründungsgeschichte der CDU nach 1945 gehört.

Heilmanns Affront dürfte wohl kalkuliert sein, zumal unsere Kernforderungen nach einem Ende der Billiglöhnerei hinter Gittern und für die Einbeziehung der Gefangenen in eine umfassende Sozialversicherungspflicht mehr und mehr Unterstützer_innen insbesondere im breiten Gewerkschaftsspektrum und der Zivilgesellschaft finden.

Der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, merkt hierzu an: “Wir setzen darauf, dass der Zynismus und die Arroganz aus dem Berliner Justizsenat, diwe gegenüber den Inhaftierten über Presseorgane verbreitet werden, zu einem weiteren Solidarisierungseffekt mit der GG/BO führt.“

In einer Radiosendung vom 30.1.15 auf „radio eins“ hat die Sprecherin von Herrn Heilmann, Claudia Engfeld, bereits die Fehlleistung vollbracht, den Hörer_innen Knastarbeit ausschließlich als „beschäftigungstherapeutische Maßnahme“ zu verkaufen, ohne dabei auf die im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in den §§37 bis 52 angeführten graduellen Unterschiede zwischen Beschäftigungs-, Arbeitstherapie und Arbeit hinter Gittern zu verweisen. (vgl radioeins) Fachliche Inkompetenz im Hause Heilmann wäre ein Erklärungsmodell; der Versuch, den Arbeitsertrag der Inhaftierten absichtsvoll klein zu reden, ein weiteres …

Heilmanns laxe Aussage in der besagten dpa-Meldung, dass „[d]ie Beschäftigung von Gefangenen ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb [ist]“, stellt einen weiteren Fehltritt dar. Inhaftierte produzieren zumindest einen konkret messbaren Mehrwert, was von einem Behördenapparat samt dessen Vorsteher nicht behauptet werden kann. Hier ist in der Tat zu fragen, ob eine Gesellschaft einen solchen Apparat überreichlich bezuschussen will.

Es ist absurd, hinsichtlich des „Kostenfaktors Knast“ eine einseitige 1-zu-1-Umrechnung aufzumachen. Hoheitliche Aufgaben werden insgesamt anteilig von den Staatsbürger_innen über das Steueraufkommen finanziert. Uns ist kein Passus in einem Gesetzeswerk bekannt, der besagt, dass Gefangene für ihre Inhaftierung kostenmäßig (komplett) selbst aufzukommen hätten. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Inhaftierte individuell für die Auszahlung der Gehälter der verbeamteten oder angestellten Bediensteten in den einzelnen JVA´s und für den Nachschub der verschossenen Übungsmunition der anstaltseigenen Schützengarde verantwortlich wären.

Heilmann versucht des Weiteren, Langzeitarbeitslose gegen beschäftigte Inhaftierte auszuspielen. Mit dem kruden Vergleich, dass Erwerbslose keinen Job finden und „Straftäter“ eine Beschäftigung auf einer Mindestlohnbasis einfordern würden, betreibt er eine plumpe Stimmungsmache unter Prekarisierten vor und hinter den Knastmauern. Geflissentlich ignoriert der Justizsenator dabei, dass Gefangene aufgrund des in Berlin geltenden Arbeitszwangs zur Tätigkeit zum faktischen Nulltarif verpflichtet sind. Bei Arbeitsverweigerung drohen den Inhaftierten disziplinarische Maßnahmen, die bis zum Tragen der Haftkosten reichen können.

Heilmann demonstriert völlig ungeniert, wie Gefangene als Segment der industriellen Reservearmee nach Gutdünken für landesspezifische Werbezwecke funktionalisiert werden können: an diesem Donnerstag will er zur Weiberfastnacht im Rahmen eines PR-Auftritts für Berlins Olympiabewerbung Hunderte in der Tegeler JVA-Bäckerei hergestellte Pfannkuchen mit dem Olympia-Logo in der Kreuzberger Marheineke-Markthalle verteilen – kostenlos. (vgl. tagesspiegel.de)

Die Gefangenen haben sich als ehemals lobbylose soziale Gruppe mit der GG/BO ein selbst organisiertes Sprachrohr geschaffen, mit dem sie ihre Stimme erheben. „Als GG/BO haben wir“, so deren Sprecher Rast, „einige konkrete Fragen an den Berliner Justizsenat sowie den Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus:

• Die Inhaftiertenzahlen in Berlin und im gesamten Bundesgebiet sind seit Jahren rückläufig. Welche Einsparung hat sich für das Land Berlin hieraus ergeben und wohin sind diese eingesparten Gelder haushaltstechnisch geflossen?
• Die gesamte Bestuhlung im Berliner Abgeordnetenhaus wurde in der Tegeler JVA-Polsterei gefertigt. Wie erfolgte die Abrechnung mit der Anstaltsleitung bzw. wo fand die geleistete Arbeit der Inhaftierten im Haushalt ihren Niederschlag?
• Ein Teil der Innenausstattung des Amtszimmers von Justizsenator Heilmann wurde auf Extra-Wunsch in der JVA-Tischlerei gefertigt. Auch hier unsere Frage: Wie erfolgte die Abrechnung mit der Anstaltsleitung bzw. wo fand die geleistete Arbeit der Inhaftierten im Haushalt ihren Niederschlag?
• Der Staat tritt in Gestalt der JVA-Leitung über die sog. Unternehmerbetriebe als Verleiher der menschlichen Arbeitskraft der Inhaftierten auf. Wir fordern die Offenlegung der Verträge, damit der interessierten Öffentlichkeit dargelegt wird, welche Gewinnspannen bspw. die JVA Tegel aus der Gefangenenarbeit erzielt.
• Und zu guter Letzt fordern wir eine Stellungnahme vom Justizsenat hinsichtlich unseres Übernahmeangebots der JVA-Druckerei in Tegel, um die Landeskasse Berlins von einem lt. Haushaltsplan chronisch defizitären Betrieb zu befreien, damit dieser in eine gewerkschaftlich organisierte Unternehmung überführt werden kann.“

„Wir werden dann allerdings,“ so Rast weiter, „ortsübliche Preise für Druckaufträge aus den diversen Landesbehörden aufrufen, damit die systematische Entwertung der Tätigkeit der gefangenen Arbeiter_innen endlich aufhört.“ (vgl. GG / BO unterbreitet Justizsenat Angebot)

Der Beitrag Heilmann diffamiert arbeitende Gefangene erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Senator: Forderung ist ‚Unsinn‘

Rund 70 Prozent der Berliner Gefangenen haben einen Job hinter Gittern und bekommen dafür zwischen 8,96 und 14,93 Euro – am Tag. Einige fühlen sich ausgebeutet und rufen nach dem Mindestlohn, der seit Anfang Januar auf 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben ist. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jedoch winkt ab: „Das wird es mit mir nicht geben.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt einen Mindestlohn für Häftlinge entschieden ab. „Das ist Unsinn, das wird es mit mir nicht geben“, sagte Heilmann der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Heilmann ist die Produktivität von Inhaftierten oft sehr niedrig. „Die Beschäftigung von Gefangenen ist ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb.“

Stundenlöhne zwischen 1 und 2 Euro

Nach Angaben der Justizverwaltung haben rund 70 Prozent der derzeit rund 4000 Berliner Gefangenen einen Arbeitsplatz, so beim Tischlern, Malern oder in Küchen. Der Lohn liegt zwischen 8,96 und 14,93 Euro, aber nicht pro Stunde, sondern pro Tag – je nach Schwierigkeitsgrad und Qualifizierung.

Ein Berliner Haftplatz koste pro Tag zwischen 110 und 130 Euro. Insgesamt schlage der Strafvollzug mit 180 Millionen Euro im Jahr zu Buche.
Gefangenen-Gewerkschaft will Druck machen

Seit Jahresbeginn gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn, für einige Branchen gibt es allerdings Ausnahmen bzw. Übergangsfristen. In Berlin forderten zuletzt Häftlinge im Gefängnis Tegel eine bessere Bezahlung.

Zur Durchsetzung ihrer Forderungen haben Inhaftierte den Verein Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GGBO) gegründet. Er verlangt den Mindestlohn für Häftlingsarbeit sowie eine Rentenversicherung.“

siehe auch Berliner Zeitung

Der Beitrag „Heilmann lehnt Knacki-Mindestlohn ab“ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).