• 13 Uhr – Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Nähe U-Bhf. Hallesches Tor (U6)
• 14.30 Uhr  – Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Nähe U-Bhf. Mohrenstrasse (U2)
• 19.30 Uhr – Abendveranstaltung „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, 10119 Berlin, Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz (U2) oder Rosenthaler Platz (U8)

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern!

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde Realität werden. Allerdings ist der angeblich allgemeinverbindliche Mindestlohn eine Mogelpackung, da bestimmte Beschäftigte nicht einbezogen sind. So erfolgt bei einigen Berufsgruppen eine Angleichung erst in Etappen, andere bleiben vollständig außen vor.

Die Vergessenen: Beschäftigte hinter Gittern

Zehntausende Inhaftierte malochen für die „Öffentliche Hand“ und externe Unternehmen. Sie erhalten hierfür einen Tageslohn (!) zwischen 9,00 und 15,00 Euro. Vom Mindestlohn keine Spur. Niemand nahm in der breit geführten Debatte um prekäre Arbeitsverhältnisse und gerechte Entlohnung Notiz von der Arbeitssituation in den Haftanstalten dieser Republik. Knastarbeit basiert, wie die Lohnarbeit vor den Anstaltstoren, auf dem Verbrauch menschlicher Arbeitskraft. Mehr noch: aufgrund der Situation, eingesperrt und überwiegend mit einer Arbeitspflicht konfrontiert zu sein, fehlen arbeitenden Gefangenen elementare sozialrechtliche Absicherungen (u. a. auch die Rente).

Zeitenwechsel durch die GG/BO

Wir als Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) nehmen die staatlich geförderte Billiglöhnerei hinter Gittern ins Visier. Beschäftigte oder beschäftigungslose Inhaftierte hatten faktisch keine organisierte Lobby. Knäste waren seitens der Gefangenen eine gewerkschaftsfreie Zone. Durch die Existenz der GG/BO hat sich dieser Zustand verändert. Das ist überaus positiv, da die Werktätigen im Knast nun wissen, dass sie nicht allein dastehen! Gefangene nehmen ihre Geschicke nun in die eigene Hand. Im solidarischen Verbund mit nicht inhaftierten Gewerkschafter_innen von DGB-Einzelgewerkschaften sowie Kolleg_innen der Basisgewerkschaften FAU und IWW wird die Arbeitswelt in den Betrieben der JVA´s nun sichtbar.

Solidarisch: drinnen und draußen

Der Mindestlohn ist ein erster Schritt, aber auch nicht mehr. Zudem wissen alle, die sich Tag um Tag krumm machen müssen, dass ein Stundenlohn von 8,50 Euro brutto vorne und hinten nicht reicht, um ein Leben oberhalb der Armutsgrenze zu führen. Um ein solides Auskommen haben zu können, sind nicht 10,00 Euro, sondern eher 12,50 Euro zu veranschlagen. Aber das ist noch Zukunftsmusik. Jetzt geht es um die Durchsetzung des Mindestlohns für alle.

Deshalb rufen wir als GG/BO zu einer Doppelkundgebung und Abendveranstaltung auf, um unserer Forderung nach Mindestlohn für Knastarbeit Nachdruck zu verleihen:

Donnerstag, 15. Januar 2015

• 13 Uhr – Kundgebung vor der SPD-Zentrale, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Nähe U-Bhf. Hallesches Tor (U6)
• 14.30 Uhr  – Kundgebung vor dem Bundesarbeitsministerium, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Nähe U-Bhf. Mohrenstrasse (U2)
• 19.30 Uhr – Abendveranstaltung „Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern“, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, 10119 Berlin, Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz (U2) oder Rosenthaler Platz (U8)

Der Beitrag Kundgebung der GG/BO am 15.1.15 erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Das Berliner Soli-Treffen der GG/BO bringt aufgrund mehrfacher Nachfrage von solidarischen Kolleg_innen vor den Knasttoren den Mobilisierungsvorschlag ein, im Frühjahr 2015 einen (bundesweiten) Aktionstag anzusetzen, bei dem die Billiglöhnerei in den Werkstätten und Betrieben der Haftanstalten der Bundesrepublik thematisiert werden soll.

Insbesondere stehen dabei die Landesbehörden und Unternehmen im Fokus, die die Arbeitskraft von gefangenen Kolleg_innen für ein mickriges Entgelt verbrauchen. Unser Ziel ist es, exemplarisch an einigen JVA´s in diesem Land aufzuzeigen, wer von der Vernutuzung der menschlichen Arbeitskraft hinter Gittern profitiert.

In diesem Zusammenhang sollen ausdrücklich die beiden Kernforderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn für Knastarbeit und eine Rentenabsicherung für Inhaftierte offensiv unterstützt werden.

Uns als (basis-)gewerkschaftliche, unionistische und (anarcho-)syndikalistische Aktivist_innen kann es nur gemeinsam darum gehen, prekäre Arbeitsverhältnisse und eklatante Ausbeutungssituationen nicht nur zu skandalisieren, sondern u.a. im Rahmen einer Aktionseinheit Wege und Mittel zu finden, diese abzuschaffen – politisch und juristisch.

Wir erwarten uns in den kommenden Wochen von Kolleg_innen innerhalb und außerhalb der Knastanlagen weitere Resonanzen, damit wir diesen Aktionstag konkret in einigen Städten vor Haftanstalten oder auch vor Firmensitzen und Konzernzentralen durchführen können.

Billiglöhnerei vor und hinter den Knastmauern abschaffen!
Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Oliver Rast
Sprecher der GG/BO

Der Beitrag Aufruf erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).