https://ggbo.de/rentenversicherung-beschlossen/ Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Fri, 15 Jun 2018 09:21:29 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.1 https://ggbo.de/rentenversicherung-beschlossen/#comment-48660 Fri, 15 Jun 2018 09:21:29 +0000 https://ggbo.de/?p=4284#comment-48660 […] Rente für arbeitende Gefangene beschlossen – Wann kommt die Gewerkschaftsfreiheit? „GG/BO Solidaritätsgruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig, Rosenheim: Wir, die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft, freuen uns, dass von der Justizministerkonferenz nun endlich der Einbezug der Gefangenen in die Rentenversicherung beschlossen worden ist. Allerdings kann diese Änderung nur einen ersten symbolischen Schritt in Richtung grundlegender Verbesserungen zugunsten der Gefangenen darstellen. Schon das Strafvollzugsgesetz des Bundes von 1977 sah einen Einbezug in die Rentenversicherung für alle arbeitenden Gefangenen vor. Die Umsetzung scheiterte jedoch an einem Vorbehalt der Länder. Dementsprechend wurde das Thema seit über 40 Jahren immer wieder von der Tagesordnung der Justizministerkonferenz gestrichen oder die Thematik zeitlich verschoben. Offensichtlich brauchte es selbstorganisierte Initiativen von den Betroffenen und externe Organisationen, um die soziale Frage hinter Gittern zu stellen und zu beantworten. So steht das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. seit 2011 für den  Einbezug in die Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter*innen ein. Dass sich im Juni 2015 die Justizministerkonferenz endlich mit den Frage nach dem Einbezug in die Rentenversicherung beschäftigte, ist u.a. der Arbeit dieses Komitees zu verdanken.(…) Die drei Kernziele der GG/BO sind Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, gesetzlicher Mindestlohn und voller Einbezug in die Sozialversicherung. Zur Sozialversicherung zählt die GG/BO neben der Rentenversicherung jedoch auch die Krankenversicherung.“…“ Pressemitteilung der GG/BO vom 12.06.2018 […]

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