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	Kommentare zu: Frauenknast: Unterdrückung auf mehreren Ebenen	</title>
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	<description>Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.</description>
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		<title>
		Von: Sonja Walter		</title>
		<link>https://ggbo.de/gedanken-frauenvollzug/#comment-81781</link>

		<dc:creator><![CDATA[Sonja Walter]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Jun 2020 14:00:43 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Betrifft Frauenknast, Bericht von Christine Schwenke vom 8. April 2020

Hat Christine bzw. Frau Schwenke Internetzugang in der Haftanstalt bzw. Christine via Mail erreicht werden?

Hat Christine die Möglichkeit ihre Rechte durch eine Vollstreckungsbeschwerde oder Vollstreckungsklage oder ein anderes Rechtsmittel geltend zu machen?

Im Jahr 2015 hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass eine JVA dazu verpflichtet ist einen Ventilator bereit zustellen, wenn in einer Zelle tropische Temperaturen vorherrschen,  https://openjur.de/u/864131.html, Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2015, Az. 4 Ws 38/15 (V)

Auch andere Haftgefangene haben mit Erfolg das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung durchsetzen können. Zum Beispiel hat das OLG Hamm in einem Beschluss vom 14.08.2014 entschieden, dass die JVA jeden Tag frische Unterwäsche und frische Socken bereitstellen muss, https://openjur.de/u/741934.html,
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.08.2014, Az. 1 Vollz (Ws) 365/14

Anscheinend sind die Entscheidungen der ersten Instanzen oftmals sehr restriktiv. 

Anscheinend besteht kein Anwaltszwang, aber für eine Beschwerde zum Oberlandesgericht kann/muss der Haftgefangene einen Urkundsbeamten bei der JVA-Anleitung anfordern, welcher dem Haftgefangenen bei der formalen Ausgestaltung der Beschwerde ans Oberlandesgericht hilft.

Ein Rechtsanwalt wäre natürlich hilfreich, weil Haftgefangene anscheinend keinen Zugang zum Internet haben und deshalb die Rechtslage nicht selber recherchieren können. Andererseits ist die Konsultation eines Rechtsanwalts mit Kosten verbunden, welche Haftgefangene wahrscheinlch oftmals nicht aufbringen können.

Insoweit stellen sich im Hinblick auf den Bericht von Christine die folgenden Fragen:

Ist es üblich, dass Haftgefange durch eine Videokamera überwacht werden bzw.
ist eine Haftsanstalt dazu berechtigt Haftgfangene durch eine Videokamera zu überwachen?

Haben Haftgefangene Anspruch auf Selbstversorgung, wenn sie das Anstaltsessen nicht zu sich nehmen wollen?

Wie können Haftgefangene eine Selbstversorgung in der JVA organisieren und finanzieren?

Haben Haftgefangene Anspruch auf Gegenstände in der Zelle wie zum Beispiel eine Schreibmaschine oder andere Gegenstände, damit ein Haftgefangener sich während der Haft selber beschäftigten kann?

Eine Schreibmaschine wäre auch notwendig, damit ein Haftgefangener gegebenenfalls Vollstreckungsbeschwerden oder andere Rechtsmittel am Gericht einreichen kann. Zwar können Rechtsmittel anscheinend auch handschriftlich am zuständigen Gericht eingereicht werden. Es dient aber der Lesbarkeit und besseren Übersichtlichkeit von Schriftsätzen, wenn diese mit einer Schreibmaschine geschrieben werden, insbesondere dann, wenn eine ausführliche Begründung erforderlich ist.

Haben Haftgefangene Anspruch auf die Teilnahme an Sport oder andere Aktivitäten, wenn diese in der JVA angeboten werden?

Im Internet kann eine pdf-Datei heruntergeladen werden, in welcher die rechtlichen Möglichkeiten dargelegt werden, welche Haftgefangene haben um sich gegen Willkür und Unterdrückung in der JVA zu wehren.

http://ratgeberfuergefangene.blogsport.de/images/24.DieRechtsmittelinderStrafhaft.pdf

Ich weiss aber nicht, ob die aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten noch aktuell sind]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Betrifft Frauenknast, Bericht von Christine Schwenke vom 8. April 2020</p>
<p>Hat Christine bzw. Frau Schwenke Internetzugang in der Haftanstalt bzw. Christine via Mail erreicht werden?</p>
<p>Hat Christine die Möglichkeit ihre Rechte durch eine Vollstreckungsbeschwerde oder Vollstreckungsklage oder ein anderes Rechtsmittel geltend zu machen?</p>
<p>Im Jahr 2015 hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass eine JVA dazu verpflichtet ist einen Ventilator bereit zustellen, wenn in einer Zelle tropische Temperaturen vorherrschen,  <a href="https://openjur.de/u/864131.html" rel="nofollow ugc">https://openjur.de/u/864131.html</a>, Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2015, Az. 4 Ws 38/15 (V)</p>
<p>Auch andere Haftgefangene haben mit Erfolg das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung durchsetzen können. Zum Beispiel hat das OLG Hamm in einem Beschluss vom 14.08.2014 entschieden, dass die JVA jeden Tag frische Unterwäsche und frische Socken bereitstellen muss, <a href="https://openjur.de/u/741934.html" rel="nofollow ugc">https://openjur.de/u/741934.html</a>,<br />
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.08.2014, Az. 1 Vollz (Ws) 365/14</p>
<p>Anscheinend sind die Entscheidungen der ersten Instanzen oftmals sehr restriktiv. </p>
<p>Anscheinend besteht kein Anwaltszwang, aber für eine Beschwerde zum Oberlandesgericht kann/muss der Haftgefangene einen Urkundsbeamten bei der JVA-Anleitung anfordern, welcher dem Haftgefangenen bei der formalen Ausgestaltung der Beschwerde ans Oberlandesgericht hilft.</p>
<p>Ein Rechtsanwalt wäre natürlich hilfreich, weil Haftgefangene anscheinend keinen Zugang zum Internet haben und deshalb die Rechtslage nicht selber recherchieren können. Andererseits ist die Konsultation eines Rechtsanwalts mit Kosten verbunden, welche Haftgefangene wahrscheinlch oftmals nicht aufbringen können.</p>
<p>Insoweit stellen sich im Hinblick auf den Bericht von Christine die folgenden Fragen:</p>
<p>Ist es üblich, dass Haftgefange durch eine Videokamera überwacht werden bzw.<br />
ist eine Haftsanstalt dazu berechtigt Haftgfangene durch eine Videokamera zu überwachen?</p>
<p>Haben Haftgefangene Anspruch auf Selbstversorgung, wenn sie das Anstaltsessen nicht zu sich nehmen wollen?</p>
<p>Wie können Haftgefangene eine Selbstversorgung in der JVA organisieren und finanzieren?</p>
<p>Haben Haftgefangene Anspruch auf Gegenstände in der Zelle wie zum Beispiel eine Schreibmaschine oder andere Gegenstände, damit ein Haftgefangener sich während der Haft selber beschäftigten kann?</p>
<p>Eine Schreibmaschine wäre auch notwendig, damit ein Haftgefangener gegebenenfalls Vollstreckungsbeschwerden oder andere Rechtsmittel am Gericht einreichen kann. Zwar können Rechtsmittel anscheinend auch handschriftlich am zuständigen Gericht eingereicht werden. Es dient aber der Lesbarkeit und besseren Übersichtlichkeit von Schriftsätzen, wenn diese mit einer Schreibmaschine geschrieben werden, insbesondere dann, wenn eine ausführliche Begründung erforderlich ist.</p>
<p>Haben Haftgefangene Anspruch auf die Teilnahme an Sport oder andere Aktivitäten, wenn diese in der JVA angeboten werden?</p>
<p>Im Internet kann eine pdf-Datei heruntergeladen werden, in welcher die rechtlichen Möglichkeiten dargelegt werden, welche Haftgefangene haben um sich gegen Willkür und Unterdrückung in der JVA zu wehren.</p>
<p><a href="http://ratgeberfuergefangene.blogsport.de/images/24.DieRechtsmittelinderStrafhaft.pdf" rel="nofollow ugc">http://ratgeberfuergefangene.blogsport.de/images/24.DieRechtsmittelinderStrafhaft.pdf</a></p>
<p>Ich weiss aber nicht, ob die aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten noch aktuell sind</p>
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