Thüringen Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Willkür und Machtmissbrauch im Fall Christopher Welsch – Ein Alarmruf aus dem Strafvollzug!

Manuel Matzke — Tue, 26 Nov 2024 18:31:56 +0000

Die Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zeigt sich zutiefst erschüttert über die grausame Behandlung des thüringischen Gefangenen Christopher Welsch. Dieser Fall offenbart in schockierender Weise die Missstände im deutschen Strafvollzug, die durch Machtmissbrauch, Intransparenz und systematische Missachtung der Rechte von Gefangenen geprägt sind.

Elf Wochen in einer „Gitterbox“ – eine grausame Bestrafung ohne Legitimation

Christopher Welsch wurde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna elf Wochen lang in vollständiger Isolation unter menschenunwürdigen Bedingungen in einer sogenannten „Gitterbox“ gehalten. Zusätzlich musste er den Hofgang unter vollständiger Fesselung antreten. Diese Maßnahme, die den grundlegenden Prinzipien eines humanen Strafvollzugs widerspricht, ist mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellt eine eklatante Verletzung von Menschenrechten dar und rückt den Strafvollzug gefährlich nah an die Definition von Folter.

Der Grund für diese drakonische Maßnahme? Ein Vorfall, der auf einem Krankenhausaufenthalt von Herrn Welsch im Juli 2023 im basierte. Nach einer Operation verlangte Herr Welsch rund 1,5 Stunden später zwei Scheiben Brot, da er Hunger verspürte. Der begleitende Beamte verweigerte dies unter Berufung auf angebliche medizinische Risiken. Als Herr Welsch reagierte, entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung. Erst nach der Intervention weiterer Beamter und Rücksprache mit dem Klinikpersonal erhielt Herr Welsch die Brotscheiben und beruhigte sich sofort.

Dennoch wurde dieser Vorfall Wochen später als „bedrohliches Verhalten“ gewertet und als Begründung für die extremen Maßnahmen in der JVA Tonna herangezogen. Dass ein Streit um zwei Scheiben Brot derart eskalieren konnte, offenbart nicht nur ein unverhältnismäßiges Vorgehen, sondern auch den Einsatz von Repression, um Gefangene zu disziplinieren und zu demütigen.

Willkürliche Verlegungen: Systematische Schikane statt Resozialisierung

Die systematische Missachtung grundlegender Rechte endet nicht bei der Absonderung in der „Gitterbox“. Trotz erfolgreicher Teilnahme an sozialtherapeutischen Gruppenprogrammen in der JVA Dresden, die deutliche Fortschritte in seiner Resozialisierung zeigten, wurde Christopher Welsch statt in eine sozialtherapeutische Anstalt (SothA) unter dem Vorwand einer „Sicherheitsmaßnahme“ in die JVA Bützow verlegt – 500 km entfernt von seiner Verlobten.

Die JVA Bützow bietet keine sozialtherapeutischen Maßnahmen an und macht durch die große Distanz den Kontakt zu seiner Verlobten nahezu unmöglich. Es entsteht der Eindruck, dass diese Verlegung gezielt dazu genutzt wurde, um die Beziehung des Paares zu sabotieren und jegliche soziale Bindung zu untergraben.

Ein strukturelles Problem: Der Strafvollzug als Ort des Machtmissbrauchs

Der Fall Christopher Welsch wirft ein Licht auf ein strukturelles Problem im deutschen Strafvollzug: Willkür und Machtmissbrauch scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Die erneute Einstufung als Sicherheitsrisiko, die überzogenen Sanktionen und die widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich seiner Verlegung zeugen von einer Justizverwaltung, die sich selbst kaum kontrolliert.

Die zuständigen Justizministerien müssen sich der dringenden Frage stellen, ob der Strafvollzug in ihrer Verantwortung noch den Grundsätzen des Rechtsstaats genügt.

Unsere Forderungen

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation fordert:

Sofortige Untersuchung der menschenunwürdigen Absonderung von Herrn Welsch in der JVA Tonna und die Ahndung der Verantwortlichen.
Ein Ende der willkürlichen Sicherheitsverlegungen: Entscheidungen müssen transparent, objektiv und nachvollziehbar sein.
Verlegung von Herrn Welsch in die sozialtherapeutische Einrichtung der JVA Waldheim, da diese mit ihrem Konzept seiner Entwicklung und seinem Resozialisierungsbedarf gerecht wird.
Reform der Kontrollmechanismen im Strafvollzug, um Machtmissbrauch und rechtswidrige Maßnahmen zu verhindern.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Corona-Ausbrüche und Dauereinschluss in JVA Untermaßfeld

Manuel Matzke — Tue, 02 Nov 2021 09:44:30 +0000

In einem Brief vom 18. Oktober 2021 informierte uns ein Gefangener über zwei Corona-Ausbrüche in der JVA Untermaßfeld vom 29. September und 18. Oktober. Die JVA reagiert darauf mit dem Einschluss der gesamten betroffenen Station, d. h. volle Isolation der Gefangenen, ohne Hofgang, über mehrere Tage.

Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen nach Hofgängen und mehr Freiheiten mindestens für Geimpfte. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Beamten sich haben impfen lassen und ob sie sich an die Schutzmaßnahmen halten. Es wird vermutet, die Beamten hätten das Virus eingeschleppt. Hier müssen die Behörden zum Schutz der Gefangenen Maßnahmen ergreifen.

Es folgt der Bericht des Inhaftierten:

„Hier wurden soweit die meisten geimpft. Soweit sollte ja eigentlich nichts passiere können. Ja aber am 29. September 2021 wurde dann wahrscheinlich durch Bedienstete Covid hier eingeschleppt. Trotz Impfung hatten wir in der betroffenen Station 6 Tage Einschluss. Ein Schnelltest wurde bei uns erst am 1. Oktober 2021 gemacht. In unserer Abteilung waren alle negativ und trotzdem war noch über das Wochenende Einschluss. Anders als in anderen JVAs ermöglicht Untermaßfeld keinerlei Hofgang. Also sechs Tage rund um die Uhr Einschluss. Demzufolge hoch ist die psychische und körperliche Belastung.

Heute, 18. Oktober 2021, wurde erneut bekannt, dass es wieder positiv schnellgetestete Gefangene gibt. Wieder wurde Covid über Bedienstete eingeschleust, eingeschleppt. Ja und wieder ist Einschluss. Vorübergehen werden vorerst vielleicht wieder mehrere Tage. In meinen Augen ist das ein Unzustand.“

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Gefangenenarbeit im Maßregelvollzug in Hildburghausen

Manuel Matzke — Mon, 01 Nov 2021 11:48:37 +0000

Wir zitieren im Folgenden aus dem Brief eines Inhaftierten aus dem Maßregelvollzug in Hildburghausen. Der Maßregelvollzug ist eine Haftform für sucht- und psychich kranke Gefangene und soll ihrer Therapie dienen.

„Man muss in der industriellen Fertigung Wäscheklammern zusammenbauen und für BMW Netze, die an der Rückseite vom Fahrer und Beifahrersitz angebracht werden als Stauraum für Kleinigkeiten. Dafür bekommt man nicht mal 1 € in der Stunde.

Auch so ist die Unterbringung echt nicht normal. Ja klar, alles neu, aber das ist nur nebensächlich, finde ich. Ich werde jeden Tag von 23:30 bis 6:00 Uhr in meiner Zelle eingeschlossen und kann in dieser Zeit weder rauchen, noch TV schauen. Es gibt noch viel mehr zu berichten, was an die Öffentlichkeit gelangen müsste.“

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch in Thüringen noch Zwangsarbeit für Gefangene gilt. In § 29 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (ThürJVGB) heißt es: „Die Straf- und die Jugendstrafgefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind.“

Als Soligruppe für die Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir die Aufhebung der Zwangsarbeit und den Mindestlohn für Inhaftierte!

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Gerechtigkeit für Sophie Kutscher– es gibt keinen „Selbstmord“ im Knast!

Manuel Matzke — Mon, 01 Nov 2021 11:41:04 +0000

Am 2. August 2021 wurde in der JVA Chemnitz die erst seit zwei Tagen inhaftierte Sophie Kutscher tot aufgefunden – stranguliert, wie die Anstaltsleiterin mitteilte. Wir sprechen der hinterbliebenen Familie unser ganzes Beileid aus und wünschen viel Kraft und Mut für die Trauer und den Kampf um Gerechtigkeit. Auch möchten wir klarstellen, dass es unter den Zwangsbedingungen der Haft keinen selbstgewählten „Freitod“ geben kann. Egal, ob Inhaftierte von Beamten ermordet werden oder ihrem Leben selbst ein Ende setzen: Ihr Tod geht auf Rechnung des Gefängnissystems.

Eine Mitgefangene informierte uns am 14. August in einem Brief über den Vorfall:

„Hier hat sich eine Gefangene am Montag, den 2. August 2021, das Leben genommen. Das ist sehr traurig. Sie war erst am Freitag verhaftet worden, übers Wochenende war sie in der Sitzwachenzelle, am Montag kam sie dann in eine Einzelzelle auf der Quarantänestation mit halbstündigen Lebendkontrollen und mittags wurde sie stranguliert aufgefunden.

Auch wenn die meisten hier sie nicht kannten, geht es schon nahe. Eine meiner Besten hier hatte an dem Wochenende noch mit einer ehemaligen Gefangenen telefoniert, die zu ihr meinte, eine Freundin von ihr sei verhaftet worden, ob sie sich bitte um die kümmern könnte, wenn sie aus der Quarantäne raus ist. Traurig, diese Mauern nicht mehr lebendig verlassen zu können.“

In der Sächsischen Zeitung (SZ) wurden seitdem mehrere Artikel zu dem Fall veröffentlicht. Im Artikel vom 23. September 2021 wird berichtet, dass der Vater Jörg Kutscher sich um Aufklärung bemüht. Sein Anwalt hat Strafantrag gegen den Anstaltspsychologen und weitere unbekannte JVA-Beamte wegen fahrlässiger Tötung gestellt. Diese sollen Sophie Kutscher nach dem Erstgespräch nicht im ausreichendem Maße zur Verhinderung eines Suizids überwacht haben.

Es ist zu befürchten, dass niemand die Verantwortung wird übernehmen müssen. Bei Misshandlung, Folter, Tod und Mord in Polizeigewahrsam oder Haft gehen die Beamten in der Regel straffrei aus, so beispielsweise nach dem Mord an einem polnischen Untersuchungshäftling in der JVA Tonna 2010. Dieser wurde nach einer Krise bei einer Außentemperatur von 35 °C über 12 Stunden im besonders gesicherten Haftraum fixiert – ohne Kühlung, ohne Getränke, ohne Versorgung. Der Gefangene starb am selben Tag im Krankenhaus in Bad Langensalza. Gegen neun Beamte wurden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und gegen einen Sanitäter gegen die Zahlung von 3000 € eingestellt.

Nur wenn engagierte Angehörige und Initiativen Druck ausüben, wenn eine kritische Öffentlichkeit die Vorgänge begleitet, besteht überhaupt eine Chance, Aufklärung und Gerechtigkeit für die Toten und ihre Hinterbliebenen zu erreichen. Wir erklären deswegen unsere Solidarität mit der Familie von Sophie Kutscher. Volle Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit für Sophie Kutscher!

GG/BO-Soligruppe Jena, 16. Oktober 2021

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Weiterer Hungerstreik im März in der JVA Suhl

Manuel Matzke — Tue, 06 Apr 2021 18:15:22 +0000

Younes A., der mittlerweile entlassen ist, hat im März einen weiteren Hungerstreik gegen die Schikanen gegen ihn gemacht. Wie aus seinem Bericht hervorgeht, wurde er auf die Entlassung nach 12 Jahren und 6 Monaten nicht ordentlich vorbereitet, sondern sogar zusätzlich isoliert. Damit führt die JVA Suhl-Goldlauter den eigenen Resozialisierungsanspruch ad absurdum.

Wir geben im Folgenden den Bericht des Gefangenen vom 9. März 2021 wieder:

„Seit dem 17. Dezember 2020 nur Isolation und Verleumdung gegen mich. Deshalb habe ich heute einen Hungerstreik angefangen und schriftlich der Anstalt gemeldet. Ich habe auch dem Landtag ein bisschen über meine aktuellen Probleme berichtet. Grund des Hungerstreiks: Verleumdung durch die Seelsorgerin der JVA Goldlauter und Schikanen bei der Entlassungsvorbereitung. Ich sitze 12 Jahre und 6 Monate und seit 3 Monaten fast nur Isolation ohne Fernseher, Radio und auch keine Zeitung. […] Ich bin Ausländer, aber ich bin ein Mensch […] und verlange eine menschliche Behandlung. Hier bekommen aber manche Gefangene offiziell Alkohol und andere wie ich sind am Arsch!“

Jena, 6. April 2021

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Verspäteter OP-Termin und verweigerte Reha für Gefangenen in der JVA Untermaßfeld

Manuel Matzke — Tue, 06 Apr 2021 18:10:15 +0000

Wie wir berichteten, wurde einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld über Wochen ein notwendiger OP-Termin zur Entfernung von Drähten im Handgelenk verweigert. Mitte Februar erhielten wir einen Brief, in dem er schreibt, dass er nun doch viel zu spät eine OP hatte, seit der OP aber keine Reha bekommt. Dieser „Einzelfall“ ist nur ein weiterer Beweis für die systematische medizinische Unterversorgung der Gefangenen. Wir fordern sofort eine angemessene medizinische Nachsorge für den Gefangenen!

Es folgt der Bericht des Gefangenen:

„Am 9. Februar 2021 bin ich auf die Therapievorbereitungsstation umgezogen. Das heißt viel mehr Lebensqualität, Einzelunterbringung statt Drei-Mann-Bude. Am 20. Januar 2021 wurde mir nun endlich das OP-Material aus dem Handgelenk entfernt. Dem ist eine Vorstellung bei einem Unfall- bzw. Handchirurgen in Meiningen vorangegangen. Der hat sehr viel Unverständnis dazu geäußert, dass das OP-Material statt der angeordneten 6 Wochen vier Monate im Handgelenk war. In der Zeit hatten sich die Drähte schon gelockert und nach außen auswandernd verschoben. Ich denke, über die Schmerzen dadurch brauche ich nichts zu sagen. Hier wird die Sache so abgetan: Das OP-Material ist entfernt und die Sache ist abgehakt. Auf eine anschießende Bewegungstherapie wurde gar nicht eingegangen. Um die Bewegung soll ich mich selber kümmern.“

Jena, 6. April 2021

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JVA Untermaßfeld verweigert postoperative Nachsorge

Manuel Matzke — Mon, 01 Feb 2021 15:40:30 +0000

GG/BO Soligruppe Jena: Ein Gefangener in der JVA Untermaßfeld wurde kurz vor seiner Inhaftierung aufgrund eines Fahrradunfalls an den Handgelenken operiert, wobei ihm Drähte eingesetzt wurden. Seit seiner Inhaftierung Ende September 2020 wurden weder die Drähte entfernt, noch erhält er die postoperative Nachsorge. Wir geben den Bericht des inhaftierten Kollegen vom 4. Januar 2021 im Folgenden wieder.

Dieser Fall ist einer von zahlreichen Fällen verweigerter oder unzureichender medzinischer Versorgung in Haftanstalten, auf welche die Gefangenen-Gewerkschaft seit 2014 nachdrücklich hinweist. Wir fordern eine angemessene und volle medizinische Versorgung des Gefangenen und aller Gefangenen.

„Aufgrund eines Fahrradsturzes musste ich im September 2020 am Handgelenk operiert werden. Die OP verlief soweit gut. Mein Handgelenk konnte wiederhergestellt werden. Es wurden Drähte zur Wiederherstellung eingesetzt, die am 13.12.2020 wieder entfernt werden sollten.

Nun wurde ich am 20.9.2020 verhaftet und nach Hohenleuben verbracht. Die Entfernung der Drähte ist absolut notwendig, was auch aus den Berichten der Uniklinik Jena hervorgeht. Weder in Hohenleuben, noch in Untermaßfeld wurde sich darum gekümmert, dass da etwas gemacht wird.

Da ich permanent unter Schmerzen leide, bin ich auf Schmerzmittel angewiesen, hinter denen ich herbetteln muss. In Hohenleuben wurde ich beim Med-Dienst herausgebeten.

Ich habe mich auch schon an die Strafvollstreckungskammer gewandt und um Haftunerbrechung gebeten, um mich selber um eine Therapie bzw. Weiterbehandlung zu kümmern. Daraufhin sollte ich in Untermaßfeld eine Schweigepflichtentbindung unterzeichnen. Diese verschwand komischerweise und eine Stellungnahme der Anstalt dazu ist auch ausgeblieben.

Durch das Ausbleiben der Weiterbehandlung ist mein rechtes Handgelenk versteift und unbeweglich, von den Schmerzen ganz zu schweigen. Von der Klinik bzw. der Berufsunfähigkeitsversicherung wurde ich daraufhin für meinen Beruf als berufsunfähig erklärt.

Meines Erachtens haben das die JVAs Hohenleuben und Untermaßfeld verantworten, da keine Termine zur Entfernung der Drähte und der Weiterbehandlung ermöglicht wurden. Auf Anfrage von mir an den Vertragsarzt Dr. H. in Untermaßfeld, wann ich denn eine Ergotherapie bekommen würde, wie von der Uniklinik gefordert, bekam ich zur Antwort: „Da zeig ich dir ein paar Übungen. Ergotherapie gibt es hier nicht.“ Ich habe die Anstaltsleitung auch schon über die Sache informiert bzw. bin an die herangetreten … ohne Reaktion. Es wird lieber eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung hingenommen.“

Jena, 28. Januar 2021

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Thüringer Justizministerium verkündet Lockerungen – Gefangene beklagen weiterhin Missstände

jena — Fri, 22 May 2020 08:36:56 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 7. Mai 2020 hat das Thüringer Justizministerium die erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise im Strafvollzug verkündet und die Lockerungen der Maßnahmen angekündigt.

Gefangene aus der JVA Untermaßfeld hingegen haben vor einigen Tagen die anhaltenden Missstände und Einschränkungen beklagt:

Es soll eine Stunde Besuch im Monat möglich sein. Man dürfe sich dabei nicht berühren und wer sich daran nicht halte, müsse für 14 Tage in Quarantäne.
Die Aufschlusszeiten seien eingeschränkt worden: Unter der Woche fehle eine Stunde Aufschluss zwischen 11 und 12 Uhr und am Wochenende finde der Aufschluss erst um 11:15 Uhr statt wie üblich um 8:45 statt. Die Einschränkung der Aufschlusszeiten sei den Gefangenen gegenüber nicht begründet worden.
Es werden Lockerungsmaßnahmen für Gefangene abgeleghnt. Dagegen seien Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er) eingereicht worden.

Auch war in den letzten Wochen ein Druck auf die engagierten Gefangenen spürbar. Die Telefonnummer eines Unterstützers wurde so lange nicht freigeschaltet, bis der Gefangene dies aufgab. Zeitweise lief dazu auch eine Beschwerde beim Thüringer Justizministerium. Außerdem wurden in Reaktion auf eine kollektive Beschwerde vom 9. März zahlreiche Gefangene einzeln zum Vollzugsabteilungsleiter vorgeladen und befragt. Einige empfanden dies als Einschüchterung.

Jena, 22. Mai 2020

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Erste-Mai-Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld macht Mut

jena — Tue, 05 May 2020 18:20:14 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 1. Mai 2020 hat vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen eine Kundgebung in Solidarität mit den dort inhaftierten Arbeitern und GG/BO-Mitgliedern stattgefunden.

Der Anlass war, wie schon im Aufruf ausgeführt, ein doppelter: „Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.“

An dem Tag haben sich trotz eines kurzen Regenfalls und unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen 14 Menschen aus Jena und aus Südthüringen zum Protest zusammengefunden. Sie hielten zwei Transparente hoch: „Wir fordern Amnestie“ und „Die Gefangenen fordern: Besuchsrechte, Gesundheitsschutz, Freilassung“. Während der Kundgebung wurde auf die Situation in der JVA Untermaßfeld eingegangen und es wurde klar gemacht, dass die Gefangenen, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen weiterhin hinter den Forderungen stehen, die sie dem Thüringer Justizministerium in einem offenen Brief mitgeteilt hatten.

Es gab aber auch andere Beiträge, so zu den zahlreichen Todesfällen in Haft, die es seit der Wende gegeben hat, mit Verweis auf die Aufklärungsinitiative „Death in Custody“ und die Recherche zum Todesfall eines Gefangenen in der JVA Tonna 2010. Die Basisgewerkschaft FAU Jena wies in einem Grußwort auf den historischen Hintergrund des Ersten Mai, die Opfer der Arbeiterbewegung im Kampf um die heutigen Rechte, hin, aber auch darauf, dass auch heute noch Gewerkschafter*innen schikaniert und sogar ermordet werden und dass der Kampf um die eigenen Rechte und Interessen auch heute anhält. Die Piraten Meiningen lasen einen Protestbrief vor, den die Frau eines Inhaftierten ihnen und wohl auch anderen Parteien zugeschickt hatte.

Es gab im Anschluss an die Kundgebung einen Artikel auf der Südthüringer Plattform inSüdthüringen.de und das MDR Thüringen Journal berichtete noch am selben Abend davon. Weiterhin sind in den nächsten Tagen Recherchen, Bilder und ein Video-Interview auf dem unabhängigen linken Jeaner Medienportal Libertad Media zu erwarten.

Zu der Kundgebung kam ein Freund eines Gefangenen mit einer Jacke der Nazi-Marke „Thor Steinar“. Wir haben ihm sofort klar gemacht, dass er die Jacke umdrehen oder gehen soll. Die GG/BO und ihre Soligruppen unterstützen viele Gefangene mit verschiedenen Hintergründen und Ansichten, aber Nazis und ihrer menschenverachtende Propaganda stehen dem Grundgedanken der Gefangenen-Gewerkschaft, alle Gefangenen zu einen, entgegen. Dementsprechend war weder auf der Kundgebung Platz für solche Ideen, noch ist sonst in der GG/BO Platz dafür.

Nach anderthalb Stunden wurde die Kundgebung beendet. Es war sehr schön und ermutigend, dass es doch einige Leute nach Untermaßfeld geschafft haben und dass wir den Gefangenen so direkt zeigen konnten, dass wir sie unterstützen. Schön war auch, dass die Lokal- und Regionalpresse den Protest aufgegriffen haben und dass in Bewegungsmedien noch weitere Materialien erscheinen werden.

Der doppelte Anlass – der Kampf der Gefangenen um Arbeiterrechte und um ihre Rechte in der Coronakrise – bleibt bestehen und wir werden uns also auch weiterhin von draußen für sie einsetzen.

Jena, 5. Mai 2020

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Randale und Neuinfektion in JVA Untermaßfeld

jena — Thu, 30 Apr 2020 20:38:00 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 25. April kam es in der JVA Untermaßfeld zu einem Vorfall, zu dem uns zwei Berichte vorliegen. Ein Gefangener randalierte wohl auf seiner Zelle. Mitgefangene bringen dies direkt mit der intransparenten Informationspolitik gegenüber den Häftlingen und indirekt mit den Folgen des Besuchsverbots in Verbindung. Zudem berichten Gefangene von einer weiteren bestätigten Neuinfektion in der JVA.

Eine Angehörige berichtet: „Beim Hofgang haben sie mitgekriegt, was im Haus A los ist mit Zeug ausm Fenster schmeißen und rumschreien und randalieren. Also es muss im Haus A wirklich richtig krass zugehen. Er hat gesagt, es gab schon viele, die im Knast mal durchgedreht sind, auch mal rumgegackt haben, aber so schlimm hat er’s auch noch nie erlebt.“

Ein Gefangener berichtet, dass es ein Gefangener auf Station D randaliert habe, da er auf seine wiederholten Anfragen keine Antwort bekomme. Er habe geschrien und seine Zelle mit Wasser überflutet.

Ein weiterer Inhaftierter und Mitglied der GG/BO erklärt: „Es ist schon jetzt bemerkbar, dass wegen Nicht-Besuch Beziehungen kaputt gehen. Kontakt über Telefon ist sehr schwer, weil damit Kosten verbunden sind. Ich vertelefoniere ca. 200€ im Monat, was auf Dauer nicht möglich ist, da auch draußen die Menschen kein Geld mehr verdienen und was man da so beantragen kann, wird auch nicht sofort gezahlt. Ich kenne Leute, die seit 6 Wochen auf Geld warten.“

Darüber hinaus gebe es in der JVA einen weiteren bestätigten Coronavirus-Fall. Am 28. April sei ein Gefangener von Station A positiv getestet worden. Trotz der sich ausbreitenden Epidemie wolle die Anstaltsleitung die Gefangenen ab Montag, 4. Mai, wieder auf Arbeit schicken, beschweren sich Häftlinge.

Die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt die Gefangene, ihre Beschwerden und Forderungen und wird deswegen morgen, am 1. Mai 2020, 12 Uhr vor der JVA Untermaßfeld eine Kundgebung abhalten.

Jena, 30. April 2020

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