ggbo-nbg, Autor bei Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Berichte aus dem Knast Moabit

ggbo-nbg — Wed, 29 Jul 2020 14:11:44 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines C4F Beitrags:

„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“

Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten.

Übergriffe durch Wärter*innen gehören zum Knastalltag

„Der Einkauf ist für jeden Inhaftierten das Highlight der Woche. Was passiert, wenn der Einkauf aus Willkür fernbleibt, sah ich Samstag vor zwei Wochen. Stühle und Tische flogen aus der Zelle auf die Hausarbeiter [arbeitender Gefangener, Anmerk. C4F] und die Schlusen bei der Mittagsessenausteilung. Wie gut, dass dem Hausarbeiter nichts passiert ist. Als Dank dafür wurde dann derjenige, der seinen Einkauf nicht bekommen hatte, von den Schlusen in der Zelle vermöbelt und in den Bunker eingesperrt. Seitdem ist er nicht mehr auf unserer Station. Dies war nicht der erste Übergriff der Schlusen auf Inhaftierte. Wenn man sich wehrt, heißt es gleich der Gefangene hätte angefangenen und so wird man dann auch bestraft. Was ist die Stimme oder Aussagen eines Inhaftierten in der JVA gegen Beamte wert? Na nichts natürlich. Beamte dürfen alles gegen einen Bürger!!! Schweine!!! Die Schlusen denken echt sie wären Götter mit Schlüssel. Solche Dilemmer treiben mir nur noch mehr Wut und Hass gegen die Judikative in den Bauch.“

Ausbeutung durch Knastarbeit

„Ich habe mich noch einmal mit einem Hausarbeiter unterhalten… Er darf 5 -6 Tage in Moabit bei Lohnstufe 1 arbeiten. Mir liegt auch die aktuelle Lohntabelle aus dem Lichtblick vor. Ost Stundensatz 7,4 Std/ Tag 1,31 € und im Westen 1,39 € Stundensatz 7,4 Std/ Tag. Das nach 30 Jahren Deutscher Einheit. Das sind wir wert: zwischen 1,31-1,39 €. Wow! Aus glaubhafter Quelle sollen die Hausarbeiter im Tegel die Stufe 3 bekommen. Das sind laut Tabelle Ost 1,75 €, West 1,85 € bei 7,4 Std/ Tag. Also wird auch schon im Knast zwischen Tegel und Moabit unterschieden. Sorry, aber für nicht einmal 2 € die Stunde muss ich mir echt nicht das eckelhafte Gelaber der Schließer anhören, ihrer Willkür ausgesetzt sein, den Knast wischen und deren scheiß Häuser putzen. Vom Müll einsammeln, Essen austeilen und Angriffen der Mitinhaftierten ganz zu schweigen. Der besagte Kollege aus Tegel hat im Jahr über 3000 Std gearbeitet, ohne frei. Bis er sich auf das § 22 Arbeitsgesetz berufen hatte. Und siehe da, die Überstunden wurden gleich mit der Lohnstufe 5 bezahlt (Ost 2,19 €, 7,4 Std/ Tag; West 2,32 €, 7,4 Std / Tag). Dazu kamen noch andere Positionen. Diese alle auszurechnen wäre Zitat der JVA Tegel: ‚zu unfangreich gewesen‘. Z.e. aber bekam er 5.000 € Schweigegeld und sollte auf deutsch die Fresse halten. Unser dumme Staat verstößt in einer staatlichen Einrichtung gegen Gesetze und fördert das auch noch. Ein Hoch auf unsere ungerechte Justiz und den Vollzugsversager Dr. Behrendt. Arschloch!!!“

Belange von Gefangenen: missachtet oder mit Repression beantwortet

„Wollte mich mal wieder melden aus dem Ferienlager der Justiz Moabit. Jeden Tag gibt es hier was Neues. Logik ist hier fehl am Platz. Die Logik rennt Tag für Tag um die Mauern der JVA herum und schafft es nicht in die JVA. Wenn Dummheit wehtun würde, gäbe es hier ein MANV (Massenanfall von Verletzten) in der JVA unter den Schlusen. Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Meine Stimmung im Moment ist sehr schwankend. Von Hass und Wut gegen die Judikative bis hin zur Trauer, Verzweiflung und Angst. Echt zum kotzen! Wegen der mangelhaften medizinischen Behandlung und Betreuung beschwerte ich mich bei der Ärztekammer Berlin. Diese schrieben mir zurück, ich solle mich an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wenden. Dieses tat ich und bekam am 09.06.2020 sowie am 25.06.2020 Antworten von Frau G., sie leitet meine Beschwerden weiter an die zuständige Leitung der Medizin im JVKB und an die JVA Moabit. Diese werden sich bei mir melden. Macht ja auch wieder viel Sinn. Ich beschwere mich über die JVA Moabit bei der nächst höheren Stelle mit der Bitte um Klärung und die geistreichen Beamten schicken es an die angeprangerte JVA. Klar, dass sich die JVA Moabit positiv äußern wird und sich alles zu Recht drehen wird. Wie immer! So viel zum Thema, dass die Beschwerden der Inhaftierten gehört werden. Auch verstößt die JVA seit einem Monat gegen das Patienten Rechtgesetz und den § 630g BGB. Sie dürfen Gesetze missachten und brechen. Selbst einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird hier ignoriert. Aber wenn der kleine dumme Bürger gegen etwas verstößt, dann ist das Geschrei groß und es wird gegen uns durchgegriffen. Das ist Deutschland! Schande!“

Mittlerweile schrieb K. auch schon eine dritte Beschwerde an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, bei welcher er Einsicht in seine sogenannte „Patientenakte“ fordert.

„Am 01.07.2020 antwortete mir ein Herr Bluhm mit folgenden Wortlaut: ,Nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesse, können aus der Gesundheitsakte Einträge in kopierter Form ausgehändigt werden. Sollten sie ein solches berechtigtes Interesse haben, bitte ich um Darlegung desselben.‘ Was hält man davon? Für mich ist Herr Bluhm ein gesetzesresistenter Beamter, der die Rechtsprechung des PatRG, des BGB sowie Beschlüsse des BVerfassungsgerichtes ignoriert und sich eigene Gesetze bastelt. Woher nimmt sich der Herr die Frechheit raus zu sagen, dass mir nur bei berechtigtem Interesse ein Auszug zustehe? Wo bitte steht das geschrieben? Möchte ich sehen. Im Gegenteil, dem Patienten ist gem. § 630g Abs.1 Satz 1 BGB auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die betreffende Patientenakte zu gewähren. Komme mir hier vor wie im Kindergarten!“

K. schrieb außerdem eine Beschwerde wegen der schlechten Lebensmittelversorgung.

„Die Retourkutsche war heute Abend [13.07.20] eine Zellendurchsuchung und Leibesvisitation. Die Suite sah danach aus wie ein Schlachtfeld.“, so die Angehörigen.

Knastgefühle

„Es ist sehr schwül und an die 30°c warm. Die Luft steht in der Suite und das merkt man auch. Das Wasser läuft dem Rücken herunter und man darf nur 2 x die Woche duschen… Verschwitzt und klebrig übers Weekend, währenddessen man am Fenster steht und frische, staubfreie Luft schnappt. Es ist gerade Gewitter und ein toller Moment entsteht, wenn sich ein Regentropfen auf die Haut und Gesicht verirrt. Ein echt schöner Moment. Aber die Gedanken weiter bei der Freundin, die gerade bei meinen Eltern zu Besuch ist. Die Besuch meiner Freundin am Freitag, ein Tag zuvor, sollte nie zu Ende gehen. Aber nach 1 Stunde hieß es ‚kommen Sie bitte zum Schluss‘… Traurigkeit und Betrübtheit machten sich breit…Der Staat löst in uns Minderwertigkeitskomplexe aus und lässt uns an allem zweifeln. Entlassen werden wir als menschliche Häufchen Elend und sind zu nix mehr zu gebrauchen. Justizzombies halt. Werden wir nach der Entlassung die Fußabtreter der Gesellschaft sein? Ich schäme mich ein Deutscher zu sein.“

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Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

ggbo-nbg — Wed, 29 Jul 2020 14:06:31 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines C4F Beitrags:

Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tod des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.

Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tod des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten.

Bericht eines Gefangenen über den Ablauf am 23.07.20

„Es ist der 24.07.20 und auf der Station blickt man in leere, traurige und verstörte Gesichter. Es gab einen Brandtoten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. In dieser Nacht unterhielten sich draußen, wie jeden Abend, der Zellenblock B und der Zellenblock C in der Teilanstalt (TA) I. Quasi ein Nachrichtenaustausch unter Insassen. Einer sagte plötzlich, da wäre Rauch. Ich lauschte dem Gespräch. Der C Block kann auf den B Block schauen und der B Block auf den C Block. Einer aus dem C Block sagte, der Brand wäre im B Block. Einer aus B2 sagte, er rieche nichts. Es musste also B3 oder B4 sein.

Aus einer Tür kam eine Schluse [=Wärter*innen; Anmerkung C4F] auf den Hof. Er wurde von Gefangenen aus dem C Block angebrüllt: ‚Meister, im B Flügel ist Rauch, ist bestimmt dritte oder vierte Etage!‘ Es dauerte bestimmt gute zwei Minuten, bis er seine Funke nahm und da mal was rein sagte.

Ich ging wieder an meine Tür, nahm ein Glas und lauschte. Ich vernahm ein schnelles Klopfen, eher wummern, an einer Zellentür. Es rief einer ‚Feuer, Hilfe Feuer!!!‘. Ich ahnte es ist auf meiner Station, TA I B4. Wer das war? Keine Ahnung. Es ging gute fünf Minuten so: klopfen, Hilfe rufen, klopfen, Hilfe rufen. Dann verstummte es. Dann hörte ich, wie eine Schluse angerannt kam. Er war nicht bei uns auf Station. Er schloss das Gitter auf der Station auf. Er rannte los. Auf meiner Höhe sagte er ‚Scheiße, du Wichser!‘. Nach 2-3 Minuten kam er wieder und rannte Richtung Treppenhaus. Wieder etwas später kamen mehrere Schlusen in Gleichschritt. Mittlerweile war das Klopfen und Hilferufen schon lange verstummt.

Gegen 23:33 rief ich meine Freundin an und sagte ihr, dass es auf der B4 brennt. Wir telefonierten gute 2-3 Minuten. Ich lauschte wieder mit dem Glas an der Tür. Ich hörte Badelatschen der Insassen. Auf einmal knallte es an der Tür, es war ein Insasse. Er sagte „es brennt da hinten, da ist noch einer auf der Zelle, mach mal was!“ Ich zog mich schnell an, um nicht im Schlafanzug aus der Zelle zu gehen. Es waren viele Schritte von Schlusen und Insassen zu hören. Dann war es ruhig. Ich ging ans Fenster und roch jetzt auch, dass es brennt. Draußen auf der Straße hörte ich viele Bullenautos. Ich ging an meine Tür und lauschte wieder. Es verging etwas Zeit. Ich hörte, wie die Feuerwehr unter Pressluftatmer ihrer Arbeit nachgingen. Schlauchkupplungen wurden angeschlossen. Es prallte und schepperte. Es kamen immer mehr Feuerwehr Männer hoch. Es begannen die Löscharbeiten. Jetzt wurde auch das erste Mal die Tür der Zelle, die brannte, geöffnet. Ein Feuerwehrmann brüllte ‚Menschenrettung!‘ Die Reanimation wurde eingeleitet, das ging etwa 30 Minuten. Leider ergebnislos.“

Ein weiterer Bericht über den Tag danach und Erzählungen von verschiedenen Gefangenen über den 23.07.20

„Auf der ersten Hofpause war es Thema Nummer eins. Unsere Zellen gingen gegen 07:15 Uhr auf. Ich schaute rechts den Gang runter und sah zwei Hausarbeiter [Anmerkung C4F: arbeitende Gefangene im Knast] die Wände und den Boden schrubben, ohne Schutzkleidung. Der eine war sehr blass – er sah scheiße aus. Auf dem Flur, bzw. auf der Seite, wo es gebrannt hat, floss etwas Putzwasser. Es war schwarz und rötlich. Die Schluse, die die Tür zur Freistunde aufschließen muss, ging den Flur bzw. die Seite entlang. Er sagte, als er das Wasser sah: ’so eine Scheiße hier, na toll!‘ Seine Schuhe sollten wohl nicht schmutzig werden.

Wir gingen alle auf die Freistunde – aber einer fehlte. Ich unterhielt mich mit den Insassen mit erschreckenden Erkenntnissen. Mein Zellennachbar sagte mir, dass er zusammen mit dem Brandopfer für ein paar Wochen auf der B2 TA I in einer Begegungszelle war. Er, also das Brandopfer, erzählte ihm, dass er im Juni 20 auf seiner Zelle von 4-6 Schlusen verprügelt worden ist, ohne Grund. Es gab weder davor, noch danach jemals Stress mit ihm. Tage später veränderte er sich vom Wesen her. Er fing an, sich mit einer Rasierklinge zu verletzen. Beide wurde verlegt, der Brandtote auf die B4 418. Er soll dann Tabletten bekommen haben, welche das waren, wissen wir nicht. Er soll Ende 30 gewesen sein, sah aber aus wie Mitte 20. Ein kam wohl aus Marokko und war nach unseren letzten Kentnissen U-Häftling. Ich kannte ihn nur flüchtig vom Hof.

Ich erfuhr von einem anderen Insassen der TA I B4 folgendes: die Insassen hörten, wie es 5 Minuten lang aus der Brandzelle Hilferufe gab und lautstark gegen die Zellentür wummerte. Ein Insasse sah durch ein Loch seiner Zellentür, wie zwei Schlusen im Gang standen und nichts unternahmen, obwohl er um Hilfe und immer wieder ‚Feuer‘ schrie. Bis es verstummte. Einer hörte auch, wie sich die Schlusen wohl berieten, aber nichts unternahmen. Sie standen die ganze Zeit vor seiner Zelle.

Laut einem anderen Insassen wurden wohl gegen 23:30/35 13-17 Insassen aus ihren Zellen evakuiert und eine Stunde lang in der Kirche in der TA I eingesperrt. Alle Insassen, mit denen ich geredet habe sagten, dass die Tür der Brandzelle zu diesem Zeitpunkt geschlossen war. Zu dem Zeitpunkt war auch keine Feuerwehr anwesend, die Schlusen unternahmen nichts. Es gab nichtmal Löschwasser oder -schaum im Gang. Es war auch kein Feuerlöscher am Brandort. Die B4 Station wurde bis zur Dusche geräumt. Gute 4-6 Hafträume waren noch belegt. Diese wurden nicht evakuiert. Sie sollten wohl so wenig wie möglich mitbekommen, dass deckungsgleiche Absprachen der Schlusen möglich bzw. Aussagen zurechtgelegt werden können. Das ist nicht nur in der JVA Moabit Gang und Gebe. Auch wurde kein Anstaltsalarm ausgelöst, wie es sonst der Fall ist. Hier sollte alles still und heimlich geschehen.

Für mich ist die ganze Aktion durch die Justiz ein Tötungsdelikt. Die Justiz, die JVA Moabit und Medien gehen wohl von einen Suizid aus. Ich wage es sehr stark zu bezweifeln, dass sich einer, der Suizid begehen will, lautstark bemerkbar macht und um Hilfe schreit. Was ist, wenn er in seiner Zelle kochen wollte und es gab einen Unfall? Oder es einen technischen Defekt in der Zelle gab? Mir sagte im Mai 2020 der Chefpfleger des Justizvollzugskrankenhauseses, dass die JVA unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehe und deswegen so wenig wie möglich Tote nach außen gelangen sollen. Das sagt doch alles. Rechtsverdreher und Blender.

Das, was in in dieser Woche passierte, ist auch kein Einzellfall. In Haus II der JVA Moabit hängte sich ein anderer Insasse diese Woche über Nacht auf. Er sollte zurück nach Tegel, wo ihn wohl Schläge erwartet hätten. Er wollte nicht zurück und sah offensichtlich keinen anderen Ausweg. Laut Presse gab die Justiz an, dass er morgens tot im Bett vorgefunden wurde und dass es wohl keine Anzeichen eines Suizids geben würde. Gelogen und zurechtgedreht! Fehlt nurnoch, dass es irgendwann heißt, er hätte einen Herzinfarkt gehabt. Die falschen Schlagzeilen sollen wohl den Schaden für die JVA Moabit geringer machen. Rest in Peace der zwei Insassen und mein Beleid den Angehörigen!

Das korruppte deutsche Rechtssystem lässt absichtlich Gefangene verbennen, sie sind Verbrecher und Mörder! Wir sind hier dem Handeln oder auch Nichthandeln der Schlusen vollständig ausgeliefert. Wir sprechen hier aber über das Leben und die Gesundheit von Menschen und nicht über verwahrte Gegenstände! Es gibt auch Inhaftierte, die mit der gesamten Haftsituation und den Umständen hier nicht zurechtkommen. Es ist keine Seltenheit, dass Inhaftierten keinerlei Hilfe- oder Therapieangebote bekommen. Man wird sich hier selbst überlassen, mit all den psychischen Problemen, die die Haft mit sich bringt.

Nach Suiziden hört man hier auf den Stationen von den Schlusen, es bliebe jetzt wenigstens ein Brötchen für die anderen Inhaftierten übrig. Dieses menschenverachtende Bild ist hier nicht selten anzufinden. No Justice, no Peace!“

In der medialen Berichterstattung schreiben sie, dass „umgehend“ die Feuerwehr alarmiert worden sei. Offensichtlich ist aber, dass sich verschiedenste Wärter*innen Zeit zum Handeln ließen oder gar die Hilfeschreie des Gefangenen ignorierten. Sie schreiben außerdem von Suizid. Wie der Gefangene schon schildert, kann es zum einen kein Suizid sein, wenn um Hilfe geschrien wird. Zum anderen gibt es keinen Selbstmord im Knast! Der Gefangene wurde offensichtlich in der Vergangenheit von dem Knast gefoltert, war den generellen Knastmechanismen ausgesetzt und nicht weiß – was die Haftbedingungen unter rassistischen Wärter*innen zusätzlich erschwert.

Von einer selbstbestimmten Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, kann unter Knastumständen also niemals die Rede sein. Knast tötet Menschen – seine Handlanger sind Mörder.

Das Sterben hinter Gittern wird erst aufhören, wenn die Knastmauern eingerissen und die Menschen frei sind. Macht deswegen was gegen Knäste, drinnen wie draußen!

Erinnert an die Toten hinter Gittern, kämpft auch für sie und die Angehörigen.

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Kurzinformationen zur aktuellen Situation aus dem Knast Neumünster

ggbo-nbg — Tue, 05 May 2020 19:16:47 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines C4F Beitrags:

Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“

Die Situationen in den Knästen spitzt sich bundesweit von Tag zu Tag zu, wir kennen keine*n Gefangene*n, der*die sich nicht über sinnlose und willkürliche Maßnahmen, totale Isolation und fehlende Informationen und Kontakt nach außen beschwert. In den letzten Wochen gab es u.a. deswegen einige Solidaritätsaktionen für Gefangene (siehe im Link unten), auch wurde uns von vermehrten solidarischen Briefen an Gefangene berichtet.

Zeigt den Gefangenen weiterhin, dass sie nicht „scheißegal“ sind durch praktisch solidarische Aktionen, durch die Verbreitung ihrer Belange und durch Grußbotschaften. Nicht nur, solange die Krise anhält – sondern bis alle frei sind.

Bildmaterial

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Allgemeine (Corona) Infos aus Berliner Knästen

ggbo-nbg — Mon, 13 Apr 2020 15:18:40 +0000

Soligruppe Nürnberg: Im folgenden Dokumentieren wir einen Beitrag von C4F aus Berlin

Es erreichten uns weitere Infos aus Berliner Knästen. Folgende beziehen sich auf Tegel, Plötzensee und Heidering.

„Besuche wurden gestrichen, Ausführungen größten teils auch, es soll Skypetelefonie eingerichtet werden, bisher aber noch nicht passiert. Es gibt Quarantänestationen, die Arbeitsbetriebe laufen großteils normal weiter, kein Desinfektionsmittel, normaler Umgang mit Bediensteten (die nicht bzw. jedenfalls nicht regelmäßig getestet werden), normaler Kontakt zwischen den Gefangenen (Duschen, Essen etc). Bereits geplante medizinische Behandlungen werden mit dem Hinweis auf Corona auf unbestimmte Zeit vertagt, der Einkauf ist unsicher.“

Vor allem, weil es drinnen schwierig ist, an Informationen bezüglich der aktuellen (Corona)Lage zu bekommen,„ist die Sorge natürlich groß“.

„Im Offenen Vollzug wurden die Freigänger im Wesentlichen beurlaubt. Auch die Lockerungen laufen noch normal weiter. Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten langsam bis gar nicht und sind, wie zu erwarten war, im Hinblick auf alles, was Haftunterbrechung/Haftentlassung angeht und über die politischen Entscheidungen hinaus geht, extrem ängstlich und zurückhaltend.“

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2020/04/09/allgemeine-corona-infos-aus-berliner-knaesten/

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Mehmet wurde abgeschoben!

ggbo-nbg — Mon, 13 Apr 2020 15:10:01 +0000

Soligruppe Nürnberg: Dokumentation eines Beitrags von C4F, der uns zugesandt wurde

Mehmet Aykol, Gründungsmitglied der GG/BO, wurde in die Türkei abgeschoben. Mehmet schrieb uns dazu am 07.04.20:

„Ich stand kurz vor der Entlassung mit Reststrafe auf Bewährung. Das Landgericht Berlin hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und wollte mich entlassen. Dort läuft auch noch mein Verfahren wegen Reststrafe auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hat aber von einer weiteren Vollstreckung gem. § 456a StPO abgesehen und die Ausländerbehörde hat mich dann am 3.3.2019 abgeschoben und mir 8 Jahre Einreiseverbot gegeben. (…)

Die Ausländerbehörde agiert nicht als Einwanderungsbehörde, sondern als Abschiebebehörde. Der unbefristete Aufenthalt für mich wurde mit der Begründung widerrufen, weil von mir angeblich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hervorgehen soll. Aus dem selben Grund sitzen auch einige Gefangene in der Sicherungsverwahrung.

Theoretisch hätte ich den Nachweiß erbringen können, dass ich nicht mehr gefährlich bin. Wenn Gefangene z.B. Haftlockerungen bekommen und in den offenen Vollzug verlegt werden und als Freigänger arbeiten, können sie argumentieren, dass sie sich in der Öffentlichkeit befinden und daher nicht mehr gefährlich sind für selbige. Damit dass nicht passiert, werden ausländische Inhaftierte selten gelockert. Ich hätte auch den Nachweiß, dass ich nicht mehr gefährlich bin dadurch erbringen können, dass ich durch ein Gutachten mit Reststrafe auf Bewährung entlassen worden wäre. Um das aber zu verhindern, agiert die Abschiebebehörde und die Staatsanwaltschaft zusammen. Die Staatsanwaltschaft kommt von Amtswegen mit der Entscheidung, von der weiteren Vollstreckung abzusehen, einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bzgl einer Reststrafe auf Bewährung zuvor. Abschiebebehörde und Staatsanwaltschaft wollen Abschiebungen vollziehen und sind nicht darauf ausgelegt, dass ein Gefangener den Nachweis erbringt, dass er nicht mehr gefährlich ist. Deswegen machen ausländische Inhaftierte in der Regel die Endstrafe oder werden vorzeitig aus der Haft abgeschoben, weil die Staatsanwaltschaft ja von der weiteren Vollstreckung absieht.

Mit der Vollziehung der Abschiebung bin ich erst mal aus Deutschland weg. Dass Verfahren mit der Reststrafe auf Bewährung läuft weiter. Zur Begutachtung muss ich, als Abgeschobener!, nach Deutschland kommen. Dazu muss ich beim Landgericht ein Freies Gleit beantragen. Wenn mir das Landgericht Freies Gleit gewährt, dann muss ich bei der Abschiebebehörde eine Einreisegenehmigung beantragen. Die Abschiebebehörde gibt aber in der Regel die Genehmigung nicht und der Abgeschobene muss dies bei Verwaltungsgericht einklagen. Er muss sowohl für die Begutachtung und auch für die Entscheidung des Landgerichts für die Reststrafe auf Bewährung im Deutschland anwesend sein. Dennoch werden die Ausländische Inhaftierten abgeschoben, ohne dass das Landgericht das Entlassungsverfahren abgeschlossen hat. (…) Die Vorgehensweise der Abschiebebehörde und Staatsanwaltschaft riechen nach Ausländerfeindlichkeit und Rassismus!“

Mehmet war jahrelang innerhalb der GG/BO aktiv, hat sich für andere Gefangene eingesetzt und sich nicht mundtot machen lassen. Schon allein dieser Umstand hatte Repressalien zur Folge. Dass er keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, machte seine Haft- und jetzt Lebensbedingungen noch schwieriger.

Mehmets Geschichte ist eine der vielen von „nicht-deutschen“ Gefangenen. Auch, wenn Abschiebungen teilweise durch Corona ausgesetzt sind, bedeutet das nicht, dass ein Ende des institutionellen Rassismus, wie sich beispielsweise auch durch die aktuelle Situation auf Lesbos zeigt, in Sicht ist. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus bleibt auch in diesen Zeiten wichtiger denn je. Handlungsmöglichkeiten gibt es viele, wie beispielsweise die Chronik zu antifaschistischen Interventionen in Berlin nach Hanau zeigt.

In diesem Sinne wollen wir an dieser Stelle zwei weitere Faschos öffentlich machen:Alexander German (kein Witz) und Peter Jansen. Beide arbeiten in der JVA Tegel und werden von etlichen Gefangenen als „absolute Faschos, die das auch deutlich zeigen“ bezeichnet. Macht was draus!

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2020/04/09/mehmet-wurde-abgeschoben/

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Nestró ist frei! 2 Gefangene weiter in U-Haft.

ggbo-nbg — Thu, 23 Jan 2020 16:55:53 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Der Hungerstreik in der JVA Leipzig wurde nach der Freilassung von Nestró beendet. Zwei weitere Gefangene sitzen weiterhin in U-Haft. Festgenommen wurden sie in der Silvesternacht nach den massiven Polizeiausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz.

https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/22/gg-bo-berlin-solidaritaet-mit-dem-hungerstreik-von-nestro/#more-189

https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/pm-untersuchungsgefangener-aus-jva-leipzig-entlassen-hungerstreik-mit-teilerfolg-beendet-interview-mit-nestro/#more-202

https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/interview-mit-nestro-nach-seiner-entlassung-am-22-01-2020/#more-197

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Solidarität mit der VVN-BdA!

ggbo-nbg — Thu, 12 Dec 2019 13:53:12 +0000

Mit Bestürzen haben wir, die Soligruppen der Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN – BdA erfahren. Wir sind fassungslos, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, einer seit über 70 Jahren aktiven antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, während in diesem Land bewaffnete rechts terroristische Strukturen existieren, die unter der schützenden Hand der Geheimdienste agieren können.
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Verwicklungen staatlicher Stellen in rechts terroristische Aktivitäten aufgedeckt, wie bei den NSU-Morden, der Ermordung Walter Lübckes, Weißen Wölfe Terrorcrew oder Uniter / Nordkreuz.
Stets waren staatliche Stellen involviert und die Täter wurden der Öffentlichkeit als „Einzeltäter“ präsentiert, die Rolle des Staates wurde ausgeblendet.Nun soll der VVN, als eine der wichtigsten antifaschistischen Organisationen in diesem Land, die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Wir, als antifaschistische Gewerkschaft, verurteilen diesen Angriff auf die gesamte organisierte antifaschistische Bewegung auf Schärfste.
Wir wollen hiermit unsere Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern in der VVN – BdA ausdrücken und wünschen Ihnen von Herzen viel Kraft im weiteren Kampf gegen diese Ungerechtigkeit.
Um es mit den Worten der VVN zu sagen: Faschismus ist ein Verbrechen, keine Meinung! Wir fordern ein Ende der Angriffe auf die VVN. Stattdessen muss gegen die sich weiterformierenden, rechten Strukturen im Staatsapparat vorgegangen werden.
Hierfür kämpfen wir gerne an der Seite der VVN und sagen:
Antifaschismus bleibt legitim – nicht kriminell!
Soligruppen der GG/BO am 12.12.2019Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis – Podcats

ggbo-nbg — Thu, 07 Nov 2019 17:10:37 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Es aktuellem Anlass, der neue Anti-Knast Podcast von RadioAktiv ist online.

Diesmal gibt es, die Auswertung der Anti-Knast-Tage in Berlin, ein Interview mit Unterstützer*innen der 3 von der Parkbank und ein Grußwort des seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu Jamal für die Anti-Knast-Tage. Im Grußwort geht Mumia auf Masseninhaftierungen, den sog. „Krieg gegen Drogen“ und den aktuellen Bestrebungen in den USA Gefängnisse abzuschaffen, ein.

http://radioaktivberlin.blogsport.de/2019/11/07/anti-knast-spezial-es-gibt-keinen-selbstmord-im-gefaengnis/

Nürnberg, 7. November 2019

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Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed

ggbo-nbg — Thu, 07 Nov 2019 15:26:20 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Protest für Dienstag, 19. November 2019 um 17 Uhr angekündigt.

US – Botschaft Pariser Platz/Brandenburger Tor
10117 Berlin-Mitte, U+S-Brandenburger Tor
Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung!

(19.10.2019) https://de.indymedia.org/node/41441

Rodney Reed, geboren am 22. Dezember 1967, ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 20. November 2019 hinrichten will. Der junge Afroamerikaner wurde 1996 für den angeblich von ihm begannenen Mord und die brutale Vergewaltigung an Stacey Stites, einer ‚weißen‘ Frau verurteilt.

Zahlreiche Umstände sprechen jedoch dafür, dass sie von ihrem damaligen Verlobten, dem Polizisten Jimmy Fennell ermordet wurde und dieser danach Rodney Reed unter Mithilfe seiner Kollegen selbst belastete. Derzeit versucht Reed, vor einem Bundesberufungsgericht auf föderaler Ebene die Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erkämpfen. Aus Angst vor einer erneuten juristischen Auseinandersetzung hat der Bundesstaat Texas eine Hinrichtung für den 20. November angesetzt. Bereits 2015 scheiterte der Bundesstaat aufgrund länderübergreifender Proteste mit dem staatlichen Mordversuch an Reed. Nun sieht es jedoch wieder sehr bedrohlich für ihn aus. Todesstrafengegner*innen rufen daher zu Notfallprotesten gegen seine Hinrichtung auf (http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm ) .

Hintergrund – Vergewaltigung und Mord an Stacey Stites:

Stacey Stites war die Lebenspartnerin des Polizisten Jimmy Fennell. Dieser bedrohte sie, dass er sie töten würde, wenn sie „fremd ginge“. Es gab im damaligen Prozess viele Zeugenaussagen, die bestätigen, dass Stites eine heimliche Liebesbeziehung mit Rodney Reed hatte und sie sich aus Angst vor ihrem Verlobten, dem Polizisten Fennell, nicht von ihm trennte. Spätere DNA-Untersuchungen haben ergeben, dass die zunächst belastenden Spermafunde von Rodney Reed von einem gemeinschaftlichen Liebesakt stammen, der viele Stunden vor ihrer Vergewaltigung und Ermordung stattfand. Weitere DNA-Funde belegen inzwischen die Anwesenheit von Freunden und Kollegen Jimmy Fennells (alle ebenfalls Polizisten) am Tatort der Ermordung von Stacey Stites. Als Rodney Reed bereits 2015 hingerichtet werden sollte, brachen weitere Opfer des Polizisten Fennell ihr Schweigen. Sie erzählten ihre Leidensgeschichten mit dem Polizisten und setzten sich für Rodney Reed ein. Zu seinen Unterstützern zählt auch die Familie von Stacey Stites. Der Polizist Fennell saß wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall bis 2018 in Haft. Zehn weitere Frauen haben ihn sexueller Gewalt beschuldigt.

Hintergrund – Die Todesstrafe: rassistisches und klassistisches Ordnungsinstrument

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten Anträge von Rodney Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände wiederholt ab. Trotzdem wartet ein weiterer Antrag von Reed vor einem föderalen Gericht, der viele neue Beweise enthält. Aus Angst vor einer möglichen Neuverhandlung hat der Bundesstaat Texas nun jedoch erneut eine Hinrichtung angesetzt: am 20. November 2019. Rodney Reeds Behandlung durch die lokale Polizei und Justiz ist die in Teilen der USA anhaltende Lynchmenatlität gegen People Of Color. Historische Fälle wie der Scottsboro Boys(1) oder auch in jüngerer Geschichte die Central Park 5(2) sind mit diesem Fall vergleichbar.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und tödliche Polizeigewalt hat seit dem Aufstand von Ferguson 2014 erneut ein Licht auf den Umgang mit People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fließbänder der US-Gefängnisindustrie. Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweißen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle paar Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich sanktioniert ermordet.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch Militär, Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb: #dontshoot #wecantbreathe und Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Schreibt Rodney Reed und zeigt ihm Eure Solidarität!

Rodney Reed; #999271

Polunsky Unit Death Row

3872 FM 350 South Livingston

Texas 77351 USA

Unterstützer*innenblog: http://justice4rodneyreed.org

(1) Scottsboro Boys – (Encyclopadia Alabama) Scottsboro Trials http://www.encyclopediaofalabama.org/article/h-1456 & A digital exhibit by the Scottsboro Boys Museum & Cultural Center and the University of Alabama – To See Justice Done: Letters from the Scottsboro Boys Trials http://scottsboroboysletters.as.ua.edu/

(2) „I’m one of the Central Park Five. Donald Trump won’t leave me alone“ (2016) https://www.tribpub.com/gdpr/chicagotribune.com/ & The Interview – Do police interrogation techniques produce false confessions? https://www.newyorker.com/magazine/2013/12/09/the-interview-7

Nürnberg, 7. November 2019

Der Beitrag Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Şemsettin Baltaş freigelassen

ggbo-nbg — Thu, 07 Nov 2019 14:52:27 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Wir freuen uns über die Freilassung Semsettin Baltaş aus der JVA Heilbronn. Semsettin saß seit seiner Verhaftung am 21.Juni.2018 in der JVA. Vorgeworfen wurden ihm u.a Spendensammlungen und der Verkauf von Bustickets zu Großveranstaltungen. Am Dienstag wurde er nach §129a/b und 36 Prozesstagen zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-Semsettin-baltas-verurteilt-und-freigelassen-15219

Nürnberg, 7. November 2019

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