Sachsen: Versorgung bei COVID-19 bedingtem Verdienstausfall im Justizvollzug gefährdet

Im Sächsischen Landtag wurde durch die Linksfraktion ein Maßnahmenpaket beantragt, mit dem Ziel auch in der Pandemiezeit einen funktionierenden Strafvollzug gewährleisten zu können. Insgesamt wurden neun Punkte ausformuliert, die am 21. Januar 2021 im Rechtsausschuss verhandelt werden sollen. Das Paket umfasst unterschiedliche Forderungen. So soll bspw. die Anzahl der Strafgefangenen im Vollzug deutlich reduziert werden, indem…

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Corona Ausbruch in der JVA Torgau?

GG/BO Soligruppe Leipzig: Bereits im März dieses Jahrs leistete die Gefangenen-Gewerkschaft Unterstützung bei der Informationsbeschaffung zu Coronafällen im gesamten Bundesgebiet. Hinsichtlich Anfragen von besorgten Angehörigen und Hilferufen von Gefangenen gerieten unsere Strukturen dabei an die Grenzen. Wir forderten stets Transparenz auf allen Ebenen, zu Verdachtsfällen, positiven Tests und Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten. Heute erreichte uns…

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Aus Corona lernen? Amnestie für ausgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen

GG/BO Soligruppe Leipzig: Die GG/BO Soligruppe Leipzig fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Amnestie für bereits ausgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen! Dabei handelt es sich keinesfalls um eine neue Forderung, dennoch möchten wir versuchen dem Thema „Ersatzfreiheitsstrafe“ unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie erneut Gehör zu verschaffen. Bereits am 13.03.2020 forderte die Deutsche Aidshilfe und weitere Organisationen die Aussetzung der  Ersatzfreiheitsstrafen und kurzer Freiheitsstrafen (vgl.https://gefaengnisseelsorge.net/ersatzfreiheits-und-kurzstrafen)….

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