Zurückhaltung von GG/BO-Post in der JVA Tegel

Am 23.4.2017 schickte die GG/BO 85 Briefe mit Pressemitteilungen und Mitgliedsanträgen in die JVA Tegel. Zwei Wochen lang erhielten wir keinerlei Reaktion von den Inhaftierten, bis wir über den Buschfunk erfuhren, dass die Briefe angehalten worden sind.

Am 8.5. haben wir begonnen die JVA Tegel, sowohl telefonisch, als auch per Mail zu kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, was denn mit den Briefen passiert ist. Auch nachdem wir mit 7 verschieben Anlaufstellen telefonierten sind wir keinen Meter weiter. Keiner kann sich erinnern, keiner fühlt sich zuständig. Offensichtlich erhält die JVA regelmäßig 85 braune, gestempelte GG/BO-Briefe.

Nur 8 Stunden später erhalten die Gefangenen plötzlich die Info warum die Briefe angehalten wurden. Die Pressemitteilung vom 22.03 diffamiere, laut der Anstaltsleitung, sowohl den Gruppenleiter R., als auch die Leitung der Teilanstalt 5.
Diese Haltung finden wir aus verschiedenen Gründen mehr als befremdlich.

1. Sehen wir nach §38 Abs. 1 StVollzG Bln keinen Grund warum die Schreiben angehalten werden sollten.

2. Den Gefangenen wurde nicht mitgeteilt, dass die Schreiben angehalten worden sind, was nach §38 Abs. 3 Satz 3 StVollzG Bln rechtswidrig ist. Erst nach dem beherzten Eingreifen der GG/BO kam es zu dieser Stellungsnahme der JVA

3. Das die Anstaltsleitung eine Pressemitteilung zurückhält, in der von einer Petition der Gefangenen berichtet wird, die sie zur Wahrung ihrer Grundrechte und Verbesserung ihrer Lebensrealität aufgesetzt haben, ist ein Unding

Aber wir lassen uns durch die Schikanen der JVA Tegel nicht beeindrucken und kämpfen auch weiterhin für die Rechte der Inhaftierten.

Berlin, 9. Mai 2017

1 Kommentar

  1. Klar kämpfen wir in Eintracht für die Rechte der Gefangenen und gans besonders die in der JVA Tegel sitzen,ich denke nun auch warum mir Mehmed Aykol nicht geantwortet hat,klar mein Brief war auch unter den vergessenen ( bewußt beschlagnahmten Briefen ) und daß ist eine Rechtswidrigkeit in der Tat und mit Verlaub sowie einer “ Dienstaufsichtsbeschwerde würdig „.
    Ich werde es an meine „Pressestelle “ so weitergeben!Wenn ich so etwas lese stellen mir sich die Fussnägel und rollen sich auf, was sind dass für Perverse Menschen die eine Macht ausüben hinter den dicken Mauern als Schutzwall für sie selber und ihnen nicht die Tragweite der Folgen bekannt ist und nicht wissen wollen weil sie von einem Justizministerium gedeckt werden,in der Tat und mit Verlaub!
    Jürgen

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