Pressekonferenz (PK) am Do., 13.10.16 der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zur „Klau-und-Schmuggelwirtschaft“ seitens Bediensteter in der JVA Tegel

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Journalist_innen herzlich zu unserer PK ein, auf der es um die Hintergründe der Aufdeckung eines Netzwerks von JVA-Bediensteten geht, dass für den Eigenbedarf und/oder den Weiterverkauf Rohmaterialien oder gefertigte Produkte aus den JVA-Betrieben ohne Lieferscheine und Rechnungen geschafft hat. Aufgrund der uns vorliegenden Informationen aus der JVA Tegel bezüglich des Ausmaßes und des Netzwerk-Charakters des „Tegeler Tauschrings“ ist die durch die Berliner Senatsverwaltung (SVW) für Justiz vertretene „Einzelfall-These“ pure Augenwischerei.

Laut dieser Auskünfte sind mindestens (!) 20 bis 30 JVA-Bedienstete Teil dieses korrupten Ringtauschs, die überwiegend namentlich bekannt sind. Bereits im Januar dieses Jahres wurden durch den Hauptbelastungszeugen Timo F. die „irregulären Vorgänge“ in der JVA Tegel gegenüber der Anstalt offen gemacht. Anscheinend wurden diese brisanten Informationen von der JVA-Leitung und der zuständigen SVW nicht nur zurückgehalten, sondern wissentlich vertuscht. Timo F. legt in seinen Aussagen, die dem Landeskriminalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vorliegen, u.a. dar, welche Fabrikationen in dem schwungvollen und lukrativen Handel besonders begehrt waren: „Der Umfang der Selbstbedienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlosserei-Maßanfertigungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte, etc.), mindestens 50 Paletten Steine (Waschbetonplatten, Beton-Kamine, Ziersteine, Säulen, etc.), mindestens 100 Möbel und 200 Produkte aus der Polsterei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mittleren 6-stelligen Bereich.“ Inhaftierte Beschäftigte arbeiten in den Produktionsstätten hinter Gittern nicht nur unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings; nein, ein Teil ihrer Erzeugnisse wird offensichtlich auch noch zum völligen Nulltarif von einzelnen Angestellten und Beamt_innen der JVA zweckentfremdet. Auf der PK werden u.a. die Rechtsanwälte von Timo F., Carsten Hoenig, und von Benjamin L., Dr. Jan Oelbermann, anwesend sein. Jenen beiden Protagonisten, die maßgeblich durch ihr Whistleblowing dazu beigetragen haben, dass der handfeste Berliner Justiz-Skandal an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Des Weiteren wird Elisabeth St., die Lebensgefährtin von Timo F., Abläufe der Hehlerei seitens Bediensteter mit Produkten aus der JVA Tegel schildern können. Der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Herr Koepp-Kerstin, blickt aus einer Menschenrechtsperspektive auf den Justiz-Skandal in der JVA Tegel. Oliver Rast, Sprecher der GG/BO, moderiert die PK. Ein Kamera-Team von „Frontal21“ wird die PK aufzeichnen. Zudem wird die PK über einen Livestream für alle Interessierten über Periscope direkt verfolgbar sein.

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 11h, Haus der Demokratie (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin
Pressehandy: 0176 68 113 710
e-Mail: ggbo@ggbo.de

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