Pressemitteilung: Zum Ende des Gefangenenprotest in der JVA Butzbach

Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet –
die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort!

Berlin, 10. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen.
Nachdem die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann sich dem Dialog mit den Gefangenen verweigert hatte, hatten mehrere Inhaftierte diese Form des Protestes gewählt, um sich und ihren Anliegen endlich Gehör zu verschaffen. Dies ist durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall sowie durch den fulminanten Solidarisierungsgrad erreicht worden.
Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war.
Nicht zuletzt durch das Engagement des „Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen“ konnten die Butzbacher Gefangenen wichtige neue Bündnispartner_innen für ihre legitimen Interessen gewinnen. Eine Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 großteils namhaften Wissenschaftler_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Gewerkschafter_innen und Menschen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen unterzeichnet.
Die Gefangenen bedanken sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Vielzahl solidarischer Bekundungen, die sie erhalten haben.

Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden. Die GG/BO wird daran arbeiten, ihre Mitgliederbasis in der JVA Butzbach, die sich während es Gefangenenprotests deutlich erhöht hat, weiter zu stärken. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass verschiedene Punkte auf parlamentarischer Ebene untersucht werden. Die Inhaftierten setzen außerdem darauf, dass sich die Solidaritätsstrukturen, die sich vor den Anstaltstoren gebildet haben, weiter festigen. Ziel ist, dass der begonnene Austausch um die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit für Gefangene fortgesetzt und intensiviert wird.

„Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die soziale Frage hinter Gittern und die breit getragene Kampagne, die sich um den Gefangenenprotest in der JVA Butzbach entfaltet hat, sind aus der Sicht der GG/BO ein deutliches Signal, dass eine praktische Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen möglich ist“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

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