BERLIN Die Zahl der Ausländer in den deutschen Haftanstalten steigt. In Berlin beträgt ihr Anteil 47 Prozent. Das bringt Probleme mit sich. Man spricht nicht unbedingt deutsch im Knast. Der Anteil ausländischer Häftlinge steigt seit 2012 an. Er ist am höchsten in Stadtstaaten wie Hamburg (58 Prozent) und Berlin (47 Prozent), im Westen auffälliger als…
GG/BO Soligruppe Jena: Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht. Die Anstalt hatte das psychologische Gutachten zur Einschätzung darüber, ob eine vorzeitige…
GG/BO Soligruppe Berlin: Aus der JVA Tegel erreichten uns mal wieder mehrere skandalöse Nachrichten. Zum Einen scheinen der offene Vollzug in Düppel, die JVA Tegel und die Justizbehörden gemeinsam Faxen zu machen. Dazu hat unser Sprecher in Tegel, Mehmet Aykol, eine Pressemitteilung verfasst. In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der…
GG/BO Soligruppe Berlin: Nachdem Gefangene in der JVA Neumünster etliche Beschwerden gegen die Vorenthaltung des Mindestlohns und gegen die viel zu hohen Einkaufs- und Telefonpreise bei der JVA eingereicht haben, hat die JVA Neumünster den aktiven Gewerkschaftlern nun mitgeteilt, dass die Einkaufspreise sowie auch die Telefonpreise in der JVA angemessen seien. Auch, dass die Gefangenen…
GG/BO JVA Bautzen: Nach einer Pressemitteilung zu Übergriffen auf ausländische Gefangene in der JVA Torgau, wurde der dortige Sprecher David Scholz in die JVA Bautzen verlegt und mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen versehen. Neben der Isolation in der Zelle und dem Einzelhofgang werden auch JVA interne Briefe überwacht und angehalten sobald der Inhalt sich um Beschwerden dreht.
GG/BO Soligruppe Leipzig: Inzwischen liegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Medikation von Gefangenen durch JVA Personal vor. Hierbei sind uns Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Nach unseren Informationen kommt es häufiger zu falscher und fehlender Medikation von chronisch oder temporär Erkrankten. Dadurch wird fahrlässig mit der Gesundheit von Gefangenen umgegangen. Zudem werden Substitute (Subotex, Medikinet, Polamidon,…)…
GG/BO JVA Bautzen: Gefangene der JVA Bautzen beschweren sich, weil ein Häftling in der Anstaltsküche arbeitet, welcher 2017 am „Pinkelskandal“ in der JVA Dresden beteiligt war. Trotz zahlreicher Beschwerden unternimmt die Anstaltsleitung nichts. Nun überlegen die Gefangenen ob sie einen Hungerstreik als Protest einlegen.
GG/BO Soligruppe Leipzig: Nachdem David Scholz, Sprecher der GG/BO JVA Torgau, in die JVA Bautzen verlegt wurde befindet er sich im Hungerstreik. „Ich wurde am 19. März in die JVA Bautzen verschleppt. Verschleppt, da ich bis zum heutigen Tag keine Verlegungsverfügung erhalten habe, gegen die ich Rechtsmittel einlegen könnte. Zudem befinde ich mich in Quasi…
GG/BO Soligruppe Jena: In der sächsisch-anhaltinischen Jugendanstalt (JA) Raßnitz beginnen Gefangene, sich in der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zu organisieren. Der dort inhaftierte GG/BO-Aktivist Tim Hilgendorf hat bereits angefangen, sich für die Interessen der Gefangenen einzusetzen, u.a. durch solidarische Post an andere Gefangene und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung („109er“) gegen die Anstalt, die ihn aufgrund eines…
GG/BO Soligruppe Berlin: Die kämpfenden Gefangenen in Neumünster machen weiter. Jetzt wollen sie sich auch gegen die hohen Telefon (Telio) Preise wehren. Auch hier soll der Antrag bei der Anstalt nur ein Anfang sein – falls der Antrag abgelehnt wird, halten sich die Gefangenen weitere Schritte vor. Hier der Antrag von Fabian an die Anstaltsleitung:…