GG/BO Soligruppen Berlin, Jena, Köln, Leipzig: Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte – und zwar aus Überzeugung. Der Vorfall…
GG/BO Soligruppe Berlin: Die Nachrichten aus der JVA Neumünster werden von Tag zu Tag schockierender. Dieses Mal trifft die massive Repression Erwin Fichtl. Erwin hat zwei Kinder, zu denen er regelmäßig Kontakt haben möchte. Außerdem leidet er unter ADHS, weswegen er regelmäßig Medikamente braucht. Um mit seinen Kindern Kontakt zu halten, hatte er sich ein Handy…
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„Ich kämpfe weiter mit der Hoffnung,dass die anarchistische Bewegung stärker wird. Es hängt von uns allenab.“ (Petr Sova) Im Frühling 2018 erhielten wir weitere Informationen über die absurde Arbeit der Polizei bei der „Operation Fénix“.
GG/BO Soligruppe Jena: Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung. Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf…
GG/BO Soligruppe Berlin: Der engagierte Gewerkschaftler Olaf Lauenroth wird derzeitig durch die JVA Neumünster mit massiver Repression konfrontiert. „Ich hatte vor anderthalb Wochen (Mitte Juli 2018; Anmerk. Soligruppe) die JVA per schriftlichem Antrag darauf hingewiesen, dass diverse GG/BO Mitglieder auch in der JVA Neumünster einsitzen und darum gebeten, dass diesen es ermöglicht werden sollte, sich…
GG/BO Soligruppe Berlin: „Ich war überrascht, dass die Taktik der tschechischen Polizei nicht so anders als dieTaktik der russischen Polizei war.“ (Igor Sevcov) Im Jahr 2017 musste unserer Genosse Igor Sevcov weiter unter den Angriffen des tschechischen Staates leiden. Die erste Welle der Repression ( „Fénix 1“) und der Prozess gingen langsam zu Ende. Es folgte die zweite…
Aufgrund von GG/BO Informationen wurde bekannt, dass mehrere Beamte in den Leak des Haftbefehls verwickelt waren. Das Rechercheteam von T-Online griff den Sachverhalt auf und es kam zu Folgeberichterstattung, teils mit Quellenangabe T-Online. → WEITERLESEN Folgeberichterstattung: L-IZ, MDR, Hamburger Abendblatt, LVZ, Zeit Online, Handelsblatt, Welt, Der Westen, Radio Dresden, n-tv, Stern, taz.
GG/BO Soligruppe Leipzig: „Chemnitz: Fahndung nach drittem Tatverdächtigen“ titelt es heute in der Leipziger Volkszeitung. Damit wird der Fokus von dem Skandal weggenommen, der sich um den Leak des Haftbefehls gegen eine von zwei Personen, die in Verdacht stehen, den gewaltsamen Tod von Daniel H. herbeigeführt zu haben, abspielt. . Während in Chemnitz seitdem Neonazis…
GG/BO Berlin: Auch im Winter 2015/2016 suchte die Polizei noch nach Lukas Borl, den „gefährlichen und bewaffneten“ Anarchisten, welcher seit Sommer 2015 im Untergrund lebte. Deswegen verhörte die Polizei eine Menge Menschen, wobei sie wiederholend„den rechtlichen Rahmen“ ihrer Tätigkeiten überschritt (eine Person wurde beispielsweise von zu Hausemit dem Zivilwagen aus der Stadt entführt, in der Dunkelheit verhört und massiv unter Druck gesetzt). Im Frühling 2016wurde ein falsches Facebook-Konto unter dem Namen „Lukas Borl“ angelegt und es wurde die lächerliche Info, Lukas hätte mit Nazis und der Polizei gearbeitet, verbreitet. Lukas selbst…