Linke Reformpolitik im Berliner Strafvollzug durchsetzen – soziale Frage hinter Gittern weiterhin akut

In dem am 20.12.2016 in der Tageszeitung (TAZ) abgedruckten Interview mit Dirk Behrendt (Grüne) bleibt der neuer Berliner Justizsenator auffallend unkonkret und inhaltsarm. (https://www.taz.de/Berlins-neuer-Justizsenator-im-Interv…/…/)

Behrendt verweist hinsichtlich einer „linken Reformpolitik im Berliner Strafvollzug“ lediglich auf den zu stärkenden „Re-Sozialisierungsansatz“.

Aus der Sicht der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) bleibt der Justizsenator Behrendt damit weit hinter dem zurück, was eine Reformpolitik, die von links den realexistierenden Strafvollzug kritisiert, thematisieren müsste. „Grundsätzlich sind Überlegungen zu vertiefen, ob das Gefängnis als totale Institution überhaupt ein Ort einer Re-Sozialisierung sein kann. Der Diskurs darum ist spätestens durch die Interventionen des ehemaligen JVA-Leiters Thomas Galli im Gange. Das zum einen. Zum anderen müsste als Arbeitsgrundlage des neuen Justizsenators das von den Berliner Grünen und u. a. der GG/BO unterzeichnete Papier ´Aufruf für ein liberales und progressiven Strafvollzugsgesetz in Berlin´(http://www.gruene-fraktion-berlin.de/…/20160108-Aufruf%20f%…) sein“, so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die darin enthaltenen Punkte (u. a.: Offener Vollzug als Regelvollzug, Verlängerung der Besuchszeiten, keine Einschränkung der Paketregelung, Internet und Telefonieren zu marktüblichen Preisen, Gesetzliche Ansprüche statt Ermessen) stellen nicht mehr als einen Minimalkonsens dar. „Unter diesen Minimalforderungen zu bleiben, auch wenn der Oppositionstisch mit der Regierungsbank eingetauscht wurde, wäre aus Sicht der GG/BO kein guter Start des von den Grünen geführten Justizsenats“, sagt Rast.

Neben diesen Aspekten muss die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung inhaftierter Beschäftigter auf die Agenda, auch auf die des Justizsenators Behrendt: Komplette Sozialversicherung, Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Des Weiteren setzt die GG/BO darauf, dass eine intensivierte Aufklärung der mutmaßlichen „Klau- und Schmuggelwirtschaft“ seitens Bediensteter in der JVA Tegel stattfindet. Behrendt hat sich hierfür explizit ausgesprochen. (http://www.tagesspiegel.de/…/gefaengnis-in-be…/14535902.html) Und nicht zuletzt geht es um den effektiven Schutz der beiden Whistleblower Timo F. und Benjamnin L., der u.a. über eine Verlegung in eine andere Haftanstalt erreicht werden kann.

Die GG/BO ist aber auch völlig illusionslos, was schnelle Erfolge hinsichtlich der sozialen Frage hinter Gittern anbelangt. „Ein Regierungswechsel mag eine Voraussetzung sein, zentral ist und bleibt allerdings, dass sich außerhalb des Abgeordnetenhauses soviel gesellschaftlicher Druck aufbauen lässt, damit tatsächlich eine linke Reformpolitik im Knast durchgesetzt werden kann“, betont Rast.

Berlin, 21.12.2016

2 Kommentare

  1. Die Justiz ist eine Mafia sonst nichts,diese Verarscherei die eben abgeht grenzt an einer Comic aus Fix und foxi,um AUSREDEN sind sie nicht verlegen in der Tat und Rückendeckung bekommen die „Kriminellen „vom Justizministerium in der Tat und mit Verlaub!
    „Kennst Du das Land wo die Sonne nie scheint,wo man aus Menschen Tiere macht wo man bekommt weder Arbeit noch Lohn,-daß ist der Knast mein Sohn“ – ein alter Zuchthausspruch…
    Macht das kaputt was Euch kaputt macht…

    Jürgen

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