Erster Schritt für mögliche Rentenversicherung von Strafgefangenen getan

von Justizministerium auf www.regierung-mv.de

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt, dass die JuMiKo beschlossen hat, die Modalitäten einer Rentenbeitragszahlung von Inhaftierten zu prüfen

 

„Der erste Schritt ist getan, dass vielleicht in absehbarer Zukunft auch arbeitende Strafgefangene in das Rentensystem einzahlen können. Nachdem bislang offenbar niemand einen Modus gefunden hat, um diese Lücke zu schließen, freue ich mich über den Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo), der ein echter Anfang ist. Endlich haben wir die Diskussion ernsthaft anstoßen können“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder nach der Justizministerkonferenz in Stuttgart.

„Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wird sich der Strafvollzugsausschuss damit befassen und die Modalitäten einer Einführung der Rentenversicherung für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte grundlegend prüfen. Ich rechne zu einem der nächsten Treffen mit ersten Ergebnissen. Der Bund als zuständiger Gesetzgeber in Sachen Rente braucht das Zeichen aus den Ländern“, so die Ministerin.

„Die Altersvorsorge gehört zu jedem Leben dazu. Alle Menschen, auch Gefangene, müssen die Möglichkeit haben, Rentenbeiträge einzuzahlen. Arbeitende Gefangene sollen durchaus am Rentenversicherungssystem teilnehmen. Ich sehe das als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung an. Nur wenn Resozialisierung auf allen Ebenen klappt, ist der Opferschutz gewährleistet“, erklärte Justizministerin Kuder. Nach ersten Berechnungen würde allein das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 1,5 Mio. Euro im Jahr für die Einführung der Rentenversicherung für Strafgefangene zahlen.

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