123. jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

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Einladung zum 123. Jour Fixe
am Mittwoch, 3. Dezember um 18 Uhr 30
Curiohaus, Rothenbaumchaussee 115 (Hofdurchgang)
Hamburg

Referent: Oliver Rast (Berlin) – Sprecher der GG/BO

Auf dem Wege zu einer bundesweiten Knast-Gewerkschaft

Hauptforderungen sind: Mindestlohn und Rentenversicherung

Sie leisten Lohnarbeit, erhalten höchstens 1,87 Euro pro Stunde dafür und sind nicht rentenversichert!

Jetzt begehren sie dagegen auf und organisieren sich in einer Gewerkschaft: In der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die seit Mai 2014 existiert.

Einer der Initiatoren ist neben Mehmet-Sadik Aykol Oliver Rast, der bis vor kurzem in der JVA Tegel einsaß und als Sprecher der GG/BO fungiert.

In der Gründungserklärung  stehen ihre Hauptforderungen: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro und Mitgliedschaft in der Rentenversicherung. Der Ausschluß von der Rentenversicherung hat zur Folge, daß die Rentenansprüche
besonders für langjährig Einsitzende minimiert wird und Altersarmut die Folge ist. Steuerzahler kommen dann für die Rentengrundsicherung auf. Durch die Zahlung eines Mindestlohnes und die Mitgliedschaft in der Rentenversicherung könnten die Lohnabhängigen diese Situation vermeiden!

In der Gesellschaft wird der Mindestlohn und die Zukunft der Renten diskutiert. Daß sich die Gefangenen-Gewerkschaft für diese Forderungen einsetzt und an dieser Diskussion beteiligt, wäre ein Schritt zur Resozialisierung. Die Gründungserklärung nimmt bezug „auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Koalitionsfreiheit“.

Die GG/BO, die vor und hinter den Knastmauern organisiert ist, befindet sich nach ihrer Gründung im Aufbauprozess. Etwa 250 Gefangene sind aktuell Mitglied und in sechs Knästen bestehen bereits offizielle Sektionen der GG/BO.

Noch sorgt ein Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen dafür, daß die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Obwohl bereits 1976 ein Gesetz zur Einbeziehung der Gefangenen im Bundestag beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt wurde. In anderen Staaten, wie in Österreich und Italien,
sind Mindestlohn und Rentenversicherung längst Realität, auch seit 2012 in Argentinien.

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